CDU und FDP beschließen Änderungen zum neuen Kommunalverfassungsrecht

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen Änderungen zum Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Im Anschluss an die Sitzungen stellten die innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hans-Christian Biallas und Jan-Christoph Oetjen, die wesentlichen Änderungen vor:

Hüttendorf Hannover – Grünen-Happening auf Staatskosten

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer hat seine Kritik am „Projekt Hüttendorf“ auf dem Ballhofplatz in der Hannoverschen Altstadt erneuert. Diese richtet sich vor allem gegen die eindeutig parteipolitischen Programmpunkte des vom Niedersächsischen Staatstheater veranstalteten Happenings. „Der Steuerzahler zahlt unter anderem für pseudointellektuelle Gespräche zur Energiepolitik mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Das […]

Landesrechnungshof unterstützt die CDU-Forderung nach einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung

Der Landesrechnungshof unterstützt die Forderung der CDU nach einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung, erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers. Das mache eine aktuelle Handreichung des Landesrechnungshofes deutlich.

Shell-Jugendstudie 2010 – junge Generation blickt zuversichtlich in die Zukunft

Nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Ansgar Focke blickt die Jugend in Deutschland zuversichtlich in die Zukunft. Das belege die aktuelle Shell-Jugendstudie 2010 eindrucksvoll. „Junge Menschen in Deutschland sind aufgeschlossen, zukunftsorientiert und gleichzeitig wertegebunden“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete. Sie blicken auch optimistisch auf ihre berufliche Zukunft. „In Niedersachsen trägt dazu sicher die sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit […]

CDU gratuliert Hans-Gert Pöttering zum 65.

Die CDU in Niedersachsen gratuliert dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, zu seinem 65. Geburtstag. „Hans-Gert Pöttering ist ein glühender Europäer und zugleich bodenständiger Niedersachse“, sagt der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister über den Jubilar. Der Name Hans-Gert Pöttering sei eng mit der Europäischen Union verknüpft. Seit der ersten Direktwahl 1979 ist er Mitglied […]

Niedersachsens Wirtschaft ist auf Erfolgskurs

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Niedersächsische Landtag über die erfolgreiche Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes beraten. „Niedersachsen hat die Krise nahezu unbeschadet überstanden und ist auf Erfolgskurs“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer.

Erste Beratung des Haushalts 2011 im Niedersächsischen Landtag – CDU und FDP zeigen Mut zur Verantwortung

Der Niedersächsische Landtag hat heute den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2011 in erster Lesung beraten. „Nach erfolgreich überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise wollen wir bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Mit einem Mix aus Konsolidieren, Investieren und Modernisieren legen wir dazu in 2011 den Grundstein“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler in seiner Rede.

Nationales Energiekonzept sichert eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung

Die Bundesregierung hat gestern ihr nationales Energiekonzept vorgestellt. Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Martin Bäumer sichert das Konzept Deutschland langfristig eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung. Erstmals hat eine Bundesregierung sachlich und ideologiefrei alle energierelevanten Bereiche zu einem geschlossenen Gesamtkonzept zusammengefasst. Neben einer klar definierten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beinhaltet das Konzept […]

CDU will Verbraucher vor 22-stelligen EU-Kontonummern schützen

Die CDU-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, bei Banküberweisungen das vertraute System aus Bankleitzahl und Kontonummer zu erhalten. In der kommenden Woche gibt es dazu eine Initiative im Niedersächsischen Landtag. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Kommission, ab 2013 die bewährten Kontonummern und Bankleitzahlen durch 22-stellige IBAN (International Bank Account Number) zu ersetzen.

Die Landeshaushalte 2009 und 2010 haben uns sicher und gut durch die Krise gebracht

Die heute von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag angekündigte Klage gegen die Landeshaushalte 2009 und 2010 ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers „rückwärtsgewandt und in der Sache falsch.“ Es müsse jedem klar sein, dass Niedersachsen vor allem auch wegen der Haushaltspolitik in 2009 und 2010 so gut durch die weltweite Wirtschafts- […]