60 Jahre CDU in Niedersachsen

Die CDU in Niedersachsen wird am heutigen Mittwoch (20.10.) 60 Jahre alt und feiert diesen Geburtstag gemeinsam mit der CDU Deutschlands, die einen Tag später am 21. Oktober 1950, gegründet wurde, am kommenden Samstag (23.10.) in Goslar. „60 Jahre nach unserer Gründung sind wir die stärkste Volkspartei in Niedersachsen“, sagt der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister. […]

Ohne „Die Linke“ würde Niedersachsen nichts fehlen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler sieht die Partei Die Linke nicht in der parlamentarischen Demokratie angekommen. „Die Linke fällt vor allem auf durch populistische Aktionen und Aufrufe zu Gesetzesverstößen. Parlamentarische Kärrnerarbeit hingegen findet so gut wie überhaupt nicht statt“, betonte Björn Thümler. Die Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Aufrufe […]

Thiele: „Linkspartei unterstütztradikale Initiative ‚CASTOR SCHOTTERN'“

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Unterzeichner der Initiative „CASTOR SCHOTTERN“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele:“Die Niedersächsische Linkspartei unterstützt den rechtswidrigen Aufruf der radikalen Initiative ‚CASTOR SCHOTTERN‘, in dem offen zur Verübung von Straftaten aufgerufen wird. Das ist spätestens klar, seit der Niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundestagsabgeordnete […]

Ostfriesische Inseln werden von Luftverkehrssteuer ausgenommen

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heutige Empfehlung des Bundesrates, die ostfriesischen Inseln von der Luftverkehrssteuer auszunehmen. „Ich bin froh, dass die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-FDP-Koalition jetzt unserer Forderung nach einer Befreiung der ostfriesischen Inseln von der Luftfahrtsteuer nachgekommen sind. Die Menschen auf den Inseln können wieder durchatmen. Mit dieser Entscheidung ist eine […]

GEZ-Reform: Verbraucherschutz und Qualität der Medien bilden die Eckpfeiler!

Am Montag hat in Berlin eine Anhörung der Länder zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages stattgefunden. Dieser Staatsvertrag soll das Modell der Rundfunkgebühren neu regeln. Anlässlich der Anhörung erklärte Wittich Schobert, medienpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass die Arbeiten an der Rundfunkfinanzierung sich in eine entscheidende Phase bewegten. Jetzt gelte es, die klaren Leitlinien der Reform […]

David McAllister 100 Tage Ministerpräsident: „Niedersachsen bleibt auf Kurs“

Ministerpräsident David McAllister hat in einer Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit hervorgehoben, dass er die Politik der Vernunft und der Glaubwürdigkeit fortsetze. Kontinuität und Verlässlichkeit bilden das Markenzeichen dieser Landesregierung. Alle wesentlichen Punkte aus seiner Regierungserklärung vom 1. Juli 2010 seien bereits erfolgreich umgesetzt.

Die Deutsche Einheit ist eine europäische Erfolgsgeschichte

Am 3. Oktober 2010 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum zwanzigsten Mal. Anlässlich des Feiertages bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler die Deutsche Einheit als „europäische Erfolgsgeschichte“. Das Bild Deutschlands im Ausland habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten positiv verändert.

Niedersachsen hat die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 18 Jahren

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler freut sich über die sehr positiven Arbeitsmarktdaten in Niedersachsen. „Der Arbeitsmarkt profitiert von der guten Wirtschaftslage der niedersächsischen Unternehmen. Allein im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen um über 14000 Arbeitslose gegenüber dem Vormonat gesunken. Wir haben jetzt die wenigsten Arbeitslosen in einem September […]

Niedersachsen ist nicht der Müllplatz der Bundesrepublik

Zu den Plänen der Bundesregierung Kohlenstoffdioxid in unterirdischen Speichern zu lagern, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler: „Niedersachsen ist nicht der Müllplatz der Bundesrepublik. Die Technologie zur Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) muss in den bekannten Demonstrationsvorhaben wissenschaftlich erprobt werden. Das gilt für alle Bundesländer und darf nur mit dem Einverständnis […]

Port Package III darf Investitionen und Arbeitsplätze nicht gefährden

Mit dem neuen Entwurf der Hafenrichtlinie Port Package III will die Europäische Kommission die Hafendienste in Europa liberalisieren. Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Häfen und Schifffahrt Bernd-Carsten Hiebing kritisiert, dass künftig der wirtschaftliche Betrieb der Hafenanlagen nur noch für einen begrenzt ausgeschriebenen Zeitraum möglich sein soll. So sei nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzung unter […]