Geringste Arbeitslosigkeit in Niedersachsen seit 18 Jahren

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler freute sich über die sehr guten Zahlen für Niedersachsen. „In keinem August der vergangenen 18 Jahre hatte Niedersachsen weniger Arbeitslose als in diesem Monat“, erklärte Thümler. Sogar die „magische Grenze“ von 300.000 Arbeitslosen hat der Arbeitsmarkt unterschritten.

Die Linke verhöhnt die Opfer von Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke bewertet die Pressemitteilung der Linken zu einer „Schulresolution“ als Beleg dafür, dass Die Linke ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt hat. Die Linke hatte einen Resolutionsentwurf der CDU zur zunehmenden Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes fast wort- und formgleich mit einem anderen Thema verfremdet und als Pressemitteilung versendet.

CDU in Niedersachsen nominiert von der Leyen

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einstimmig für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Staatsminister Eckart von Klaeden, der sein Amt als Bundesschatzmeister aufgeben wird, soll zukünftig Beisitzer im Präsidium der CDU Deutschlands werden. Die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl aus Hildesheim nominierte der Landesparteitag erneut als Beisitzerin im erweiterten Bundesvorstand. […]

CDU-Landesparteitag in Lingen wählt Vorstand

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute in Lingen einen neuen Vorstand gewählt. CDU-Landesvorsitzender bleibt Ministerpräsident David McAllister, den die Delegierten mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 97,0 Prozent im Amt bestätigten (363 abgegebene Stimmen, 352 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen). „Es freut mich sehr, dass mir die Delegierten so viel Vertrauen entgegen gebracht haben“, sagte David […]

Neues Kommunalverfassungsrecht: Anzahl der Rechtsvorschriften wird halbiert – ehrenamtliche Räte erhalten zusätzliche Kompetenzen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen kommunalpolitischen Kongress in Hannover veranstaltet. Als zentrale Botschaften des neuen Kommunalverfassungsrechts bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die zusätzlichen Kompetenzen für ehrenamtliche Räte sowie die Reduzierung der Rechtsvorschriften für die kommunalpolitische Arbeit. „Zukünftig soll ein ehrenamtliches Mitglied des Rates den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen. Weiterhin werden Ortsräte Straßen und Plätzen in […]

Aussagen der SPD-Fraktion beschädigen den Wissenschaftsstandort Niedersachsen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer bezeichnet die heutigen Aussagen der SPD zur Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) als „standortfeindlich“. Wer die NTH als „Wanderzirkus“ tituliert, lässt die erfolgreiche Entwicklungsplanung und Forschungskooperation der NTH völlig unberücksichtigt.

CDU fordert: Erdverkabelung beim Netzausbau stärker nutzen

In der Debatte um den notwendigen Aus- und Umbau der deutschen Stromnetze, hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens dafür ausgesprochen, möglichst weite Strecken in Form von Erdverkabelung auszuführen. Einen entsprechenden Antrag wollen CDU und FDP im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages beraten. Ziel ist, eine möglichst gemeinsame Linie aller Fraktionen zu erarbeiten.

Bildungs- und Trainingszentrum ist eine Investition in die Zukunft niedersächsischer Feuerwehren

In der aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion „Retten, bergen, löschen, schützen – Moderne Bildungs- und Trainingszentren für die Feuerwehren in Niedersachsen!“ erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes: „Die Entscheidung der Landesregierung, in Celle-Scheunen ein Bildungs- und Trainingszentrum für die niedersächsischen Feuerwehren zu errichten, ist eine Investition in die Ausbildung und damit in die Zukunft unserer niedersächsischen Feuerwehren.“

Freier Elternwille bleibt erhalten

Mit einem Entschließungsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag heute erneut zum freien Elternwillen bei der Schulwahl bekannt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare sagte in der Debatte: „Das Elternwahlrecht hat sich bewährt. Die Eltern entscheiden auch künftig, welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der vierten Klasse besuchen.“

Maritime Wirtschaft in Niedersachsen steht gut da

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung der maritimen Wirtschaft diskutiert. „Die SPD kommt mit ihrem Antrag wie immer zu spät“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried. „Wir haben bereits im Mai 2009 einen Entschließungsantrag zu den neuen Chancen in der maritimen Wirtschaft eingebracht und unsere norddeutschen Positionen der Bundesregierung […]