Althusmann: „Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!“

Gegen Niedersachsen kann nichts entschieden – aber mit Niedersachsen reiner Tisch gemacht werden. Dazu müsste der amtierende Ministerpräsident aus der Deckung kommen und endlich das Zepter des Handelns in die Hand nehmen.

Der Niedersächsische Landtag

Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der Landesregierung vor, bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend keine Rücksicht auf die Einwände der Kommunen zu nehmen.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat.

Der Niedersächsische Landtag

Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat.

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Althusmann mit über 99 % für Direktmandat im Landkreis Harburg nominiert

„Ich bin dankbar über das große Vertrauen, das mir die Mitglieder heute Abend entgegengebracht haben und darüber, den Wahlkreis 51 künftig in Hannover vertreten zu dürfen. Dies ist Freude und Verantwortung zugleich.“

(Bild: © chalabala - Fotolia)

Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen.

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Althusmann: „Die niedersächsischen Bauern sind keine Prügelknaben für Ministerin Hendricks!“

Die niedersächsischen Landwirte sind keine Prügelknaben für Bundesministerin Hendricks! Dass im Bundesumweltministerium Unkenntnis und Desinteresse hinsichtlich der bäuerlichen Landwirtschaft herrschen ist schlimm genug.

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Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war.