Thiele: „Schuldenbremse schützt spätere Generationen“

Zur gemeinsamen Erklärung des DGB mit einigen studentischen Vereinigungen und sozialistischen Jugend-Organisationen gegen die Schuldenbremse erklärt der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: „Die Schuldenbremse schützt auch die nächste Generation der Gewerkschaftsmitglieder. Das Prinzip ist sehr einfach: Kredite, die erst gar nicht aufgenommen werden, müssen von späteren Generationen auch nicht zurückgezahlt werden. Verantwortungsvolle Politik muss auch über […]

Küstenautobahn unverzichtbar für Niedersachsen – CDU-Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur A 20

Um den hohen Stellenwert der geplanten Küstenautobahn 20 für Niedersachsen zu verdeutlichen, hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion heute einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, das die Bedeutung der A 20 für Niedersachsens Wirtschaft und Verkehr unterstreicht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler erklärte dazu: „Die A 20 ist eines wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands und unverzichtbar für Niedersachsen. Als leistungsfähige Ost-West-Verbindung kommt […]

CDU in Niedersachsen für schnelle Energiewende

Mit der Suche nach Alternativen zu Gorleben soll schon jetzt begonnen werden Mit einem Eckpunktepapier des Landesvorstands positioniert sich die CDU in Niedersachsen in der aktuellen bundespolitischen Energie-Debatte und fordert einen beschleunigten Umstieg von der Kernenergie in die Erneuerbaren Energien. „Wir wollen eine umweltschonende, klimaverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen“, erläutert der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. […]

Erneute rot-rot-grüne Kungelrunde

Zu dem öffentlich gewordenen Strategietreffen von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Sie können es nicht lassen! Mit ihrer Beteiligung an der jüngsten Kungelrunde mit der Fraktionsspitze der Linkspartei ketten sich SPD und Grüne in einer unseligen strategischen Allianz an die SED-Nachfolgepartei. Dieser gezielte Schulterschluss von Sozialdemokraten und Grünen […]

Thümler: Trotz erfreulicher Steuerschätzung – Abbau der Neuverschuldung hat Priorität

Anlässlich des heute bekannt gegebenen Ergebnisses der Steuerschätzung hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, seine Forderung nach einer Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts erneuert: „So erfreulich die Zahlen auch klingen mögen – Steuergeschenke müssen wir uns in der momentanen Situation verkneifen, wenn wir auch zukünftig leistungsfähig sein wollen.“ Bund, Ländern und Kommunen waren zuvor […]

Thiele: Spitzenwerte für McAllister in NDR-Umfrage

Zu der am heutigen Freitag vom Norddeutschen Rundfunk veröffentlichten NiedersachsenTrend-Umfrage erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Das heute vom NDR veröffentlichte Umfrageergebnis zeigt, dass die Menschen die Verhältnisse in Niedersachsen deutlich besser beurteilen als noch vor einem Jahr. Sie blicken auch wesentlich positiver in die Zukunft.

CDU in Niedersachsen gegen allgemeine Dienstpflicht

McAllister: „Altersgrenzen für Ehrenamtliche überprüfen“ Der Zukunftskongress der CDU in Niedersachsen in Hildesheim hat sich klar gegen einen allgemeinen Pflichtdienst für Jugendliche ausgesprochen. „Wir setzen auf freiwillige Beteiligung, weil uns wichtig ist, dass die Menschen in Niedersachsen die Zukunft unserer Gesellschaft aktiv mitgestalten“, erläutert der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Hermann Kues. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für […]

Thiele: „Lies muss SPD-Wahlkampfunterlagen offenlegen!“

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, fordert die niedersächsische SPD auf, in dem vom ARD-Magazin Panorama aufgedeckten Wahlkampf-Skandal der SPD und ihres heutigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Steinmeier jetzt aktiv Aufklärung zu leisten. „Herr Lies muss als SPD-Landesvorsitzender die Wahlkampfunterlagen aus dem Jahr 1998 offenlegen.“, so der CDU-Generalsekretär.

CDU will Norddeutsche Landesbank erfolgreich durch den europäischen Banken-Stresstest bringen

Eigenkapitalerhöhung bei der Nord/LB wichtig für Mittelstand, Kommunen und Sparkassenkunden Mit einer Regierungserklärung hat Finanzminister Hartmut Möllring dem Niedersächsischen Landtag einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, mit dem die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) den aktuellen europäischen Banken-Stresstest erfolgreich bestehen kann.