CDU will die Oberschule

Der Landesausschuss der CDU in Niedersachsen hat sich – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – für die Einführung der neuen Oberschule in Niedersachsen ausgesprochen. Auf dem sogenannten kleinen Parteitag in Hannover-Wülfel stimmten die Delegierten für einen Antrag des CDU-Landesvorstands, der den Vorschlag von Kultusminister Bernd Althusmann unterstützt. Bernd Althusmann erklärte in der Diskussion mit […]

Ulf Thiele: „Sohn hat gespaltenes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Pressefreiheit“

Kurz vor Beginn des Parteitags der niedersächsischen Linkspartei wirft CDU-Generalsekretär Ulf Thiele dem Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden, Manfred Sohn, ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit vor. Anlass der Kritik ist ein Aufsatz, den Sohn kürzlich zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE veröffentlicht hatte. Dort kritisiert er pauschal die Medien, um dann zu fordern: „Angesichts […]

Ursula von der Leyen mit 85,12 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

Der 23. Parteitag der CDU Deutschlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 85,12 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Sie folgt Christian Wulff, der nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten das Parteiamt niedergelegt hatte. Angela Merkel, wurde als CDU-Bundesvorsitzende eindrucksvoll mit 90,44 Prozent bestätigt. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, gratulierte: „Ursula von […]

Niedersachsens Kommunen profitieren von Steuerschätzung

Die Ergebnisse der diesjährigen November-Steuerschätzung sind ein Ausdruck der verbesserten Wirtschaftssituation. Das erklärte Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der zu erwartenden Steuer-Mehreinahmen Niedersachsens von 915 Millionen Euro.

EU-Kommission benachteiligt Sparkassen und Volksbanken

Die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag fordern eine stärkere Berücksichtigung der Einlagen-Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken durch die EU. Im November-Plenum wollen die Fraktionen dazu einen Entschließungsantrag einbringen. Hintergrund sind die EU-Pläne zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte, die bereits vom Bundesrat kritisiert worden sind.

Sparkassen und Volksbanken nicht durch EU-Richtlinie benachteiligen

Während ihrer Konferenz in Kiel haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder dem EU-Entwurf zur Einlagensicherung eine klare Absage erteilt. „Der EU-Vorschlag benachteiligt das deutsche Drei-Säulen-Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken“, sagte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Schließlich sehe das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept zur Einlagensicherung keine Freistellung […]

Schulmodell findet Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den wegweisenden Charakter des neuen Schulkonzepts für Niedersachsen noch einmal unterstrichen: „Kultusminister Dr. Bernd Althusmann ist es mit seinem neuen Modell gelungen, Niedersachsens Schulstrukturen zukunftsfähig zu machen.“ Das gestern vorgestellte Konzept des Kultusministers ermögliche den Schulträgern in der Fläche, flexibel auf die Entwicklung ihrer Schülerzahlen zu reagieren. […]

CDU in Niedersachsen unterstützt Vorschlag für Oberschule

Kultusminister Bernd Althusmann erhält Unterstützung von der CDU in Niedersachsen für sein Modell einer neuen Oberschule. Auf einem Landesausschuss, dem sogenannten kleinen Parteitag, will die CDU in Niedersachsen am 26. November in Hannover den Vorschlag des Kultusministers beraten und beschließen. Der CDU-Landesvorstand wird dort einen Antrag einbringen, der Althusmanns Konzept unterstützt.

Thiele fordert Distanzierung der SPD zu gewaltbereiten Gruppen

Zur geplanten Demonstration einer Aktionsgruppe am heutigen Samstag (11 Uhr, Steintor Hannover), erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Mit der Unterstützung dieser Demonstration befindet sich der SPD-Regionsverband Hannover in illustrer Runde mit Organisationen wie Avanti, die laut Verfassungsschutz Gewaltfreiheit ablehnen. Demonstrationen sind das gute Recht eines jeden Bürgers. Es kann aber nicht […]

SPD erleidet Schiffbruch vor dem Staatsgerichtshof

Der so genannte Lenkungsausschuss der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth ist verfassungskonform. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute einen entsprechenden Normenkontrollantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Hochschulgesetz als unbegründet zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der von CDU und FDP geführten Landesregierung nachdrücklich bestätigt.