Thiele legt Bericht zu Nahrstedts Rolle im Landtagswahlkampf 2003 vor

Nur eine Woche nach bekannt werden der Vorwürfe des ehemalige Wolfsburger Stadtwerke-Pressesprechers Maik Nahrstedt gegen seine Vorgesetzten, hat CDU-Generalsekretär Ulf Thiele heute einen Bericht zu dem die CDU in Niedersachsen betreffenden Abschnitt vorgelegt. Darin werden die Behauptungen Nahrstedts umfassend widerlegt. Zuvor hatte die CDU-Landesgeschäftsstelle akribisch Wahlkampfordner, Sitzungsprotokolle und Abrechungen aus den Jahren 2002 und 2003 […]

CDU und FDP beschließen Änderungen zum neuen Kommunalverfassungsrecht

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen Änderungen zum Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Im Anschluss an die Sitzungen stellten die innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hans-Christian Biallas und Jan-Christoph Oetjen, die wesentlichen Änderungen vor:

Landesrechnungshof unterstützt die CDU-Forderung nach einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung

Der Landesrechnungshof unterstützt die Forderung der CDU nach einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung, erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers. Das mache eine aktuelle Handreichung des Landesrechnungshofes deutlich.

Shell-Jugendstudie 2010 – junge Generation blickt zuversichtlich in die Zukunft

Nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Ansgar Focke blickt die Jugend in Deutschland zuversichtlich in die Zukunft. Das belege die aktuelle Shell-Jugendstudie 2010 eindrucksvoll. „Junge Menschen in Deutschland sind aufgeschlossen, zukunftsorientiert und gleichzeitig wertegebunden“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete. Sie blicken auch optimistisch auf ihre berufliche Zukunft. „In Niedersachsen trägt dazu sicher die sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit […]

CDU gratuliert Hans-Gert Pöttering zum 65.

Die CDU in Niedersachsen gratuliert dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, zu seinem 65. Geburtstag. „Hans-Gert Pöttering ist ein glühender Europäer und zugleich bodenständiger Niedersachse“, sagt der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister über den Jubilar. Der Name Hans-Gert Pöttering sei eng mit der Europäischen Union verknüpft. Seit der ersten Direktwahl 1979 ist er Mitglied […]

Niedersachsen IM GESPRÄCH: Vorfahrt für Bildung

Spannung war garantiert bei der zweiten Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Niedersachsen IM GESPRÄCH“ am 31. August 2010 im Wilfried-Hasselmann-Haus. Der Niedersächsische Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, und der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Eberhard Brandt, trafen auf Einladung der CDU in Niedersachsen aufeinander. Das Thema: „Vorfahrt für Bildung: Schulpolitik in Niedersachsen“. Akzente setzte auch die […]

Geringste Arbeitslosigkeit in Niedersachsen seit 18 Jahren

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler freute sich über die sehr guten Zahlen für Niedersachsen. „In keinem August der vergangenen 18 Jahre hatte Niedersachsen weniger Arbeitslose als in diesem Monat“, erklärte Thümler. Sogar die „magische Grenze“ von 300.000 Arbeitslosen hat der Arbeitsmarkt unterschritten.

CDU in Niedersachsen nominiert von der Leyen

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einstimmig für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Staatsminister Eckart von Klaeden, der sein Amt als Bundesschatzmeister aufgeben wird, soll zukünftig Beisitzer im Präsidium der CDU Deutschlands werden. Die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl aus Hildesheim nominierte der Landesparteitag erneut als Beisitzerin im erweiterten Bundesvorstand. […]

CDU-Landesparteitag in Lingen wählt Vorstand

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute in Lingen einen neuen Vorstand gewählt. CDU-Landesvorsitzender bleibt Ministerpräsident David McAllister, den die Delegierten mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 97,0 Prozent im Amt bestätigten (363 abgegebene Stimmen, 352 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen). „Es freut mich sehr, dass mir die Delegierten so viel Vertrauen entgegen gebracht haben“, sagte David […]

Neues Kommunalverfassungsrecht: Anzahl der Rechtsvorschriften wird halbiert – ehrenamtliche Räte erhalten zusätzliche Kompetenzen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen kommunalpolitischen Kongress in Hannover veranstaltet. Als zentrale Botschaften des neuen Kommunalverfassungsrechts bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die zusätzlichen Kompetenzen für ehrenamtliche Räte sowie die Reduzierung der Rechtsvorschriften für die kommunalpolitische Arbeit. „Zukünftig soll ein ehrenamtliches Mitglied des Rates den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen. Weiterhin werden Ortsräte Straßen und Plätzen in […]