Klare: Niedersachsen ist mit Oberschule zukunftsfest aufgestellt

Anlässlich der heutigen Medienkonferenz der Ministerpräsidenten fordert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Beck klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen zuviel Einflussnahme von Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien – gegen den Sender, den er verantwortlich beaufsichtigt. Dadurch ist er gleichzeitig Kläger und Beklagter. […]

Klare: Kultusetat bestätigt hohen Stellenwert von Bildung in Niedersachsen

Bildung besitzt in Niederachsen einen herausragenden Stellenwert – seit 2003 hat der Niedersächsische Landtag den Kultusetat um 1 Milliarde Euro erhöht. Darauf hat am Mittwochabend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, anlässlich der Besprechung des Kultushaushalts hingewiesen.

Thümler und Dürr: Die Oberschule vor dem Start – CDU und FDP verabschieden Gesetzentwurf

Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Grundlage zur Einrichtung der neuen Oberschule in Niedersachsen geschaffen: In ihren heutigen Sitzungen haben die Fraktionen beider Parteien den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes jeweils einstimmig verabschiedet.

„Weniger Weniger ist nicht gleich mehr“

Mit einem Gerücht räumte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring gleich zu Beginn auf: „Wir haben keine Steuer-Mehreinnahmen sondern weniger Wenigereinnahmen.“ Damit erteilte er den Forderungen der Opposition nach Beendigung des Sparkurses eine klare Absage. „Weniger weniger ist nicht gleich mehr“, erklärte Möllring. Noch immer mache Niedersachsen jedes Jahr neue Schulden. Dies wolle er so schnell wie […]

„Beweisen Mut zur Verantwortung“: CDU-Fraktion diskutiert mit Kommunalpolitikern über Niedersachsens Finanzsituation

Der Landeshaushalt Niedersachsens für 2011 steht im Zeichen eines konsequenten Konsolidierungskurses und gezielter Investitionen in den Bereichen Bildung Familie und Infrastruktur. Das hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute anlässlich des Haushaltsgesprächs im Landtag erklärt. Gemeinsam mit Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring und dem KPV-Vorsitzenden Reinhard Winter diskutierte Thümler mit etwa 80 niedersächsischen Kommunal- […]

CDU will die Oberschule

Der Landesausschuss der CDU in Niedersachsen hat sich – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – für die Einführung der neuen Oberschule in Niedersachsen ausgesprochen. Auf dem sogenannten kleinen Parteitag in Hannover-Wülfel stimmten die Delegierten für einen Antrag des CDU-Landesvorstands, der den Vorschlag von Kultusminister Bernd Althusmann unterstützt. Bernd Althusmann erklärte in der Diskussion mit […]

Ulf Thiele: „Sohn hat gespaltenes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Pressefreiheit“

Kurz vor Beginn des Parteitags der niedersächsischen Linkspartei wirft CDU-Generalsekretär Ulf Thiele dem Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden, Manfred Sohn, ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit vor. Anlass der Kritik ist ein Aufsatz, den Sohn kürzlich zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE veröffentlicht hatte. Dort kritisiert er pauschal die Medien, um dann zu fordern: „Angesichts […]

Ursula von der Leyen mit 85,12 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

Der 23. Parteitag der CDU Deutschlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 85,12 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Sie folgt Christian Wulff, der nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten das Parteiamt niedergelegt hatte. Angela Merkel, wurde als CDU-Bundesvorsitzende eindrucksvoll mit 90,44 Prozent bestätigt. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, gratulierte: „Ursula von […]

Niedersachsens Kommunen profitieren von Steuerschätzung

Die Ergebnisse der diesjährigen November-Steuerschätzung sind ein Ausdruck der verbesserten Wirtschaftssituation. Das erklärte Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der zu erwartenden Steuer-Mehreinahmen Niedersachsens von 915 Millionen Euro.

EU-Kommission benachteiligt Sparkassen und Volksbanken

Die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag fordern eine stärkere Berücksichtigung der Einlagen-Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken durch die EU. Im November-Plenum wollen die Fraktionen dazu einen Entschließungsantrag einbringen. Hintergrund sind die EU-Pläne zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte, die bereits vom Bundesrat kritisiert worden sind.