„Initiative Niedersachsen“ ist ein voller Erfolg

Die Landesregierung hat den Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Umsetzung der „Initiative Niedersachsen“ (Konjunkturpaket II) informiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers: „Fast 93 Prozent aller verfügbaren Mittel sind umgesetzt. Von 5.091 Vorhaben sind 426 bereits vollständig beendet, 4.665 Projekte laufen noch. Das Geld ist im Land angekommen. Die Initiative ist […]

Ulf Thiele: SPD muss sich von Linkspartei distanzieren

Die SPD Niedersachsen soll sich von ihrem Koalitionsangebot an die Linkspartei distanzieren. Das fordert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, nachdem die Fraktionsspitze der Linkspartei beim 37. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am vergangenen Samstag für einen Eklat gesorgt hatte. Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Flauger und Sohn, waren wegen […]

Infrastruktur und Bildung müssen Priorität genießen

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert in einem Leitantrag „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen, dass die Bereiche Bildung und Infrastruktur trotz der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Haushaltspolitik Priorität genießen. „Eine gute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen das entscheidende Wettbewerbskriterium. Eine gute […]

Ärztlicher Bereitschaftsdienst ab 2011 mit neuem Service „Bundeseinheitliche Telefonnummer kann Leben retten“

„Die jahrelangen Bemühungen haben jetzt zum Erfolg geführt. Ab 2011 wird der ärztliche Bereitschaftsdienst bundesweit unter der einheitlichen Telefonnummer 116117 erreichbar sein. Diese Nummer kann Leben retten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute in Hannover.

CDU unterstützt Feuerwehr-Akademie in Celle

Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine moderne niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle-Scheuen ein. Das geht aus dem Antrag „Vorfahrt für freiwillige Feuerwehren“ des CDU-Landesvorstands an den Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen hervor. „Die Überschwemmungen in Sachsen und Brandenburg und die Waldbrände in Russland, machen aktuell sehr deutlich, […]

Kernenergie soll Entwicklung erneuerbarer Energien finanzieren

Die CDU in Niedersachsen möchte zukünftige Gewinne aus der Kernenergie für die Erforschung und Entwicklung von erneuerbaren Energieformen einsetzen. Das fordert der CDU-Landesvorstand in einem Leitantrag „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ an den Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen. Es geht der CDU in Niedersachsen dabei vor allem um Biomasse, Solartechnologie und […]

Unterrichtsversorgung gesichert, alle frei gewordenen Lehrerstellen neu besetzt

Karl-Heinz Klare MdL Hannover. „Unterrichtsversorgung gesichert, alle frei gewordenen Lehrerstellen neu besetzt“. So lautet das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare zur 100 Tage Bilanz des Niedersächsischen Kultusministers Dr. Bernd Althusmann.

CDU-Landesvorstand begrüßt Konsolidierungskurs der Landesregierung

Hannover. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat auf seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung einhellig begrüßt. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bezeichnete die Beschlüsse als „ausgewogen und maßvoll“. Der CDU-Landesvorstand sprach sich in einem Leitantrag mit dem Titel „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August 2010 […]

CDU-Landesvorstand schlägt Kandidaten für CDU-Präsidium vor

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat auf seiner heutigen Sitzung einhellig Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden vorgeschlagen. Darüber hinaus entschied der Landesvorstand, den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, als Beisitzer für das Präsidium der CDU Deutschlands vorzuschlagen.

Beschlüsse der Landesregierung sind notwendig, ausgewogen und zukunftsgerichtet

Als „notwendig, ausgewogen und zukunftsgerichtet“ bezeichneten heute die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Björn Thümler und Christian Dürr, die Ergebnisse der zweitägigen Regierungsklausur zum Haushalt 2011. Die Landesregierung setzt mit ihren Vorschlägen klare Prioritäten und spart nicht mit der Rasenmähermethode an der Zukunft des Landes. Bildung und frühkindliche Bildung bleiben Schwerpunkte der Landesregierung. Das dritte […]