Sparkassen und Volksbanken nicht durch EU-Richtlinie benachteiligen

Während ihrer Konferenz in Kiel haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder dem EU-Entwurf zur Einlagensicherung eine klare Absage erteilt. „Der EU-Vorschlag benachteiligt das deutsche Drei-Säulen-Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken“, sagte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Schließlich sehe das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept zur Einlagensicherung keine Freistellung […]

Schulmodell findet Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den wegweisenden Charakter des neuen Schulkonzepts für Niedersachsen noch einmal unterstrichen: „Kultusminister Dr. Bernd Althusmann ist es mit seinem neuen Modell gelungen, Niedersachsens Schulstrukturen zukunftsfähig zu machen.“ Das gestern vorgestellte Konzept des Kultusministers ermögliche den Schulträgern in der Fläche, flexibel auf die Entwicklung ihrer Schülerzahlen zu reagieren. […]

CDU in Niedersachsen unterstützt Vorschlag für Oberschule

Kultusminister Bernd Althusmann erhält Unterstützung von der CDU in Niedersachsen für sein Modell einer neuen Oberschule. Auf einem Landesausschuss, dem sogenannten kleinen Parteitag, will die CDU in Niedersachsen am 26. November in Hannover den Vorschlag des Kultusministers beraten und beschließen. Der CDU-Landesvorstand wird dort einen Antrag einbringen, der Althusmanns Konzept unterstützt.

Thiele fordert Distanzierung der SPD zu gewaltbereiten Gruppen

Zur geplanten Demonstration einer Aktionsgruppe am heutigen Samstag (11 Uhr, Steintor Hannover), erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Mit der Unterstützung dieser Demonstration befindet sich der SPD-Regionsverband Hannover in illustrer Runde mit Organisationen wie Avanti, die laut Verfassungsschutz Gewaltfreiheit ablehnen. Demonstrationen sind das gute Recht eines jeden Bürgers. Es kann aber nicht […]

SPD erleidet Schiffbruch vor dem Staatsgerichtshof

Der so genannte Lenkungsausschuss der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth ist verfassungskonform. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute einen entsprechenden Normenkontrollantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Hochschulgesetz als unbegründet zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der von CDU und FDP geführten Landesregierung nachdrücklich bestätigt.

60 Jahre CDU in Niedersachsen

Die CDU in Niedersachsen wird am heutigen Mittwoch (20.10.) 60 Jahre alt und feiert diesen Geburtstag gemeinsam mit der CDU Deutschlands, die einen Tag später am 21. Oktober 1950, gegründet wurde, am kommenden Samstag (23.10.) in Goslar. „60 Jahre nach unserer Gründung sind wir die stärkste Volkspartei in Niedersachsen“, sagt der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister. […]

Thiele: „Linkspartei unterstütztradikale Initiative ‚CASTOR SCHOTTERN'“

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Unterzeichner der Initiative „CASTOR SCHOTTERN“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele:“Die Niedersächsische Linkspartei unterstützt den rechtswidrigen Aufruf der radikalen Initiative ‚CASTOR SCHOTTERN‘, in dem offen zur Verübung von Straftaten aufgerufen wird. Das ist spätestens klar, seit der Niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundestagsabgeordnete […]

Ostfriesische Inseln werden von Luftverkehrssteuer ausgenommen

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heutige Empfehlung des Bundesrates, die ostfriesischen Inseln von der Luftverkehrssteuer auszunehmen. „Ich bin froh, dass die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-FDP-Koalition jetzt unserer Forderung nach einer Befreiung der ostfriesischen Inseln von der Luftfahrtsteuer nachgekommen sind. Die Menschen auf den Inseln können wieder durchatmen. Mit dieser Entscheidung ist eine […]

GEZ-Reform: Verbraucherschutz und Qualität der Medien bilden die Eckpfeiler!

Am Montag hat in Berlin eine Anhörung der Länder zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages stattgefunden. Dieser Staatsvertrag soll das Modell der Rundfunkgebühren neu regeln. Anlässlich der Anhörung erklärte Wittich Schobert, medienpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass die Arbeiten an der Rundfunkfinanzierung sich in eine entscheidende Phase bewegten. Jetzt gelte es, die klaren Leitlinien der Reform […]

David McAllister 100 Tage Ministerpräsident: „Niedersachsen bleibt auf Kurs“

Ministerpräsident David McAllister hat in einer Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit hervorgehoben, dass er die Politik der Vernunft und der Glaubwürdigkeit fortsetze. Kontinuität und Verlässlichkeit bilden das Markenzeichen dieser Landesregierung. Alle wesentlichen Punkte aus seiner Regierungserklärung vom 1. Juli 2010 seien bereits erfolgreich umgesetzt.