Neues Kommunalverfassungsrecht: Anzahl der Rechtsvorschriften wird halbiert – ehrenamtliche Räte erhalten zusätzliche Kompetenzen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen kommunalpolitischen Kongress in Hannover veranstaltet. Als zentrale Botschaften des neuen Kommunalverfassungsrechts bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die zusätzlichen Kompetenzen für ehrenamtliche Räte sowie die Reduzierung der Rechtsvorschriften für die kommunalpolitische Arbeit. „Zukünftig soll ein ehrenamtliches Mitglied des Rates den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen. Weiterhin werden Ortsräte Straßen und Plätzen in […]

Aussagen der SPD-Fraktion beschädigen den Wissenschaftsstandort Niedersachsen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer bezeichnet die heutigen Aussagen der SPD zur Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) als „standortfeindlich“. Wer die NTH als „Wanderzirkus“ tituliert, lässt die erfolgreiche Entwicklungsplanung und Forschungskooperation der NTH völlig unberücksichtigt.

Freier Elternwille bleibt erhalten

Mit einem Entschließungsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag heute erneut zum freien Elternwillen bei der Schulwahl bekannt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare sagte in der Debatte: „Das Elternwahlrecht hat sich bewährt. Die Eltern entscheiden auch künftig, welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der vierten Klasse besuchen.“

Maritime Wirtschaft in Niedersachsen steht gut da

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung der maritimen Wirtschaft diskutiert. „Die SPD kommt mit ihrem Antrag wie immer zu spät“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried. „Wir haben bereits im Mai 2009 einen Entschließungsantrag zu den neuen Chancen in der maritimen Wirtschaft eingebracht und unsere norddeutschen Positionen der Bundesregierung […]

Tierschutz hat oberste Priorität

In der heutigen Agrarausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages hat Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen deutlich gemacht, dass Tierschutz in Niedersachsen, unabhängig von der Haltungsform, höchste Priorität hat. Das betonten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinrich Langspecht und der agrarpolitische Sprecher Clemens Große Macke im Anschluss an die Sitzung.

Frauenhäuser leisten wertvolle Arbeit – Land investiert mehr als sieben Millionen Euro

Die Landesregierung hat gestern den Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Situation der Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen im Land informiert. „Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sind nötig, um betroffenen Frauen schnellstmöglich und umfassend Hilfe anzubieten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute.

„Initiative Niedersachsen“ ist ein voller Erfolg

Die Landesregierung hat den Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Umsetzung der „Initiative Niedersachsen“ (Konjunkturpaket II) informiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers: „Fast 93 Prozent aller verfügbaren Mittel sind umgesetzt. Von 5.091 Vorhaben sind 426 bereits vollständig beendet, 4.665 Projekte laufen noch. Das Geld ist im Land angekommen. Die Initiative ist […]

CDU unterstützt Feuerwehr-Akademie in Celle

Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine moderne niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle-Scheuen ein. Das geht aus dem Antrag „Vorfahrt für freiwillige Feuerwehren“ des CDU-Landesvorstands an den Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen hervor. „Die Überschwemmungen in Sachsen und Brandenburg und die Waldbrände in Russland, machen aktuell sehr deutlich, […]

Ulf Thiele: SPD muss sich von Linkspartei distanzieren

Die SPD Niedersachsen soll sich von ihrem Koalitionsangebot an die Linkspartei distanzieren. Das fordert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, nachdem die Fraktionsspitze der Linkspartei beim 37. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am vergangenen Samstag für einen Eklat gesorgt hatte. Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Flauger und Sohn, waren wegen […]

Infrastruktur und Bildung müssen Priorität genießen

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert in einem Leitantrag „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen, dass die Bereiche Bildung und Infrastruktur trotz der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Haushaltspolitik Priorität genießen. „Eine gute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen das entscheidende Wettbewerbskriterium. Eine gute […]