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Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war.

Althusmann: „Es muss alles auf den Tisch. VW durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit schützen!“

Der CDU Vorsitzende in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, debattierte auf Facebook-Live über die aktuellen Entwicklungen in der VW-Dieselaffäre: „Die Untätigkeit des amtierenden Ministerpräsidenten rächt sich jetzt. Er erweckt den Eindruck, hoffnungslos überfordert zu sein.

Bernd Althusmann (Foto: Christian Bierwagen)

Althusmann: „Zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Salamitaktik gefährdet weitere Arbeitsplätze!“

Amtierender Ministerpräsident in der Krise offenbar überfordert Hannover. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, kritisiert mit deutlichen Worten mangelnde Transparenz und kaum erkennbaren Aufklärungswillen im VW-Dieselskandal und die fragwürdige Passivität des amtierenden Ministerpräsidenten: „Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Zahlreiche nationale und internationale Anwaltskanzleien beschäftigen sich mit der Abwehr von […]

(Bild: Fotolia.de)

„Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Der Innenminister muss die Betrugsaffäre endlich transparent aufarbeiten. Er kann der Öffentlichkeit nicht länger ein X für ein U vormachen.

(Bild: Fotolia.de)

Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen ist erschreckend.

Angelika Jahns MdL

Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich aufzugeben.

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Althusmann: „Wo ist der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in der VW Krise?“

Der Ministerpräsident darf nicht weiter abtauchen. Er muss die Pflichten des Aufsichtsrates ernst nehmen. Bislang ist er ganz offensichtlich dabei, in dieser wichtigen Aufgabe in einem für Niedersachsen systemrelevanten Unternehmen, schlicht zu versagen.

Ulf Thiele: „Rot-Grün muss sitzenbleiben – aber bitte nicht auf der Regierungsbank!“

Die CDU in Niedersachsen hat der Landesregierung jetzt wiederholt sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Vorschläge für eine bessere Terrorbekämpfung und die zeitnahe Abschaffung der Kindergartenbeiträge gemacht.

Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären

Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert.