Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Stationierung von US-Streitkräften – Große Chance für Niedersachsen

Die Vereinigten Staaten zählen zu den engsten Verbündeten Deutschlands und es wäre eine große Ehre, US-Soldaten mit ihren Familien dauerhaft als Gäste und Freunde in Niedersachsen begrüßen zu können.

Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert

Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat Ministerpräsident Weil in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Wortbruch vorgeworfen. „Aus der versprochenen Einführung der Beitragsfreiheit in der kommenden Legislaturperiode ist innerhalb weniger Wochen eine vage Zusage geworden, dafür ‚werben‘ zu wollen“, kritisiert Vockert. „Das klare ‚Nein‘ in namentlicher Abstimmung von SPD und Grünen zu den […]

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche

Wiederkehrende Beiträge lösen nicht die Probleme beim Straßenbau – man schafft nur die Möglichkeit, den Grundstücksbesitzern ständig in die Tasche zu greifen.

Der Niedersächsische Landtag

Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen

Offenbar kann Pistorius nicht einmal ausschließen, dass sich Personen in der LAB aufhalten die dort nichts verloren haben und die Einrichtung anscheinend als Basis für Straftaten nutzten.

Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist weiter gesunken. Im laufenden Schuljahr können wegen des Lehrermangels mehrere Hunderttausend Stunden Unterricht nicht erteilt werden – davon ist auch der Pflichtunterricht betroffen.

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche

Dass zukünftig der Vorstandsvorsitzende möglicherweise das 200fache und ein einfaches Vorstandsmitglied womöglich das über 100fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers bei Volkswagen erhalten soll, steht zumindest in einem deutlichen Widerspruch zu den Forderungen der SPD auf Bundesebene. Die Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche und löst kein einziges Problem!

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen

Die im Krankenhausgesetz vorgeschriebenen Zuschüsse des Landes für den Krankenhausbau muss man mit der Lupe suchen.