Reinhard Winter, Vorsitzender der KPV Niedersachsen

Tagung mit Bürgermeistern und Bürgermeisterkandidaten

HANNOVER. Auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in Niedersachsen trafen sich die CDU-Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten, um mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, Generalsekretär Ulf Thiele sowie dem KPV-Landesvorsitzenden, Landrat Reinhard Winter, über kommunalpolitische Herausforderungen zu sprechen. 
„Die Botschaft der Teilnehmer war eindeutig. Das Land Niedersachsen muss die Kommunen finanziell und organisatorisch deutlich stärker unterstützen. Gerade mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unser Gemeinwesen muss die rot-grüne Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen, um die Kommunen zu entlasten“, erklärte Ulf Thiele. Dies gelte aber auch für den Ausbau der Infrastruktur und der Förderung des ländlichen Raums.

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachen, Landrat Reinhard Winter, erklärte dazu: „Die niedersächsischen Kommunen stehen derzeit vor großen Herausforderungen, die sie unter den gegebenen Bedingungen nicht alleine bewältigen können. Beispielhaft ist der Ausbau der Breitbandversorgung zu nennen, bei dem das Land nur in sehr begrenztem Maße finanziell antritt; gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. In der Förderung der Krankenhäuser ist ebenfalls ein großer Investitionsstau zu verzeichnen, insbesondere im ländlichen Raum. Hinzu kommt die hohe Belastung durch die Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns eine bessere und zielgerichtetere Kooperation mit der Landesregierung, denn das Land ist gefordert, sich in den genannten und anderen Punkten deutlich stärker finanziell einzubringen.“

Björn Thümler erklärte: „Die Politik von Rot-Grün geht zu Lasten von Niedersachsens Kommunen. Bestes Beispiel ist die Flüchtlingskrise: Ohne das Engagement der Kommunen wäre die Unterbringung von über 100.000 Menschen in Niedersachsen nicht möglich gewesen. Umso enttäuschender ist es, dass die niedersächsischen Kommunen organisatorisch und finanziell von der Landesregierung im Stich gelassen werden. Die vom Land gezahlten Pauschalen für Kosten der Unterbringung und des Unterhaltes von Asylbewerbern sind immer noch zu niedrig und kommen zu spät. Für 2016 fehlen selbst nach Auskunft des Landes 663 Millionen Euro für die Deckung der kommunalen Ausgaben der Flüchtlingsbetreuung – und das, obwohl viele Kommunen noch gar nicht ihre Ausgaben an das Land gemeldet haben. Mit der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber sollen die Kommunen weitere Kosten tragen. Rot-Grün muss endlich klarstellen, dass diejenigen, die ein Bleiberecht haben, integriert werden und dass diejenigen konsequent abgeschoben werden, die nicht bleiben dürfen. Beides bislang keine Selbstverständlichkeit.“