Für starke Kommunen: Nirgendwo ist Politik greifbarer als in den Räten und Kreistagen
(Bild: © Jörg Sabel / Fotolia)

Für leistungsstarke Kommunen

Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Keimzellen unseres Landes. Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut.

  • Die Kommunen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze. Wir werden daher die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten wieder auf acht Jahre verlängern.
  • Die Wiedereinführung der Stichwahl hat die demokratische Legitimation eher verringert als erhöht. Wir werden sie daher wieder abschaffen.
  • Wir werden die Ämter für regionale Landesentwicklung zu acht Innovationszentren in Niedersachsen weiterentwickeln. Sie sollen auch künftig den Kommunen und Unternehmen als kompetente Beratungsinstanz zur Verfügung stehen.
  • Wir wollen, dass künftig jeder mehr Verwaltungsvorgänge online erledigen und sich so Behördengänge sparen kann. Das senkt auch Kosten für die öffentliche Hand.
  • Die Größe einer Verwaltungseinheit ist nicht das alleinige Kriterium für ihre Leistungsfähigkeit. Wir lehnen daher eine Gebietsreform von oben ab.

Unsere Städte, Gemeinden und Kreise müssen finanziell leistungsfähig sein.

  • Um die Finanzausstattung der Kommunen zu stärken, werden wir die Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich auf 16,09 Prozent anheben. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.
  • Wir werden Mittel, die der Bund ausschließlich zur Stärkung der Kommunen zur Verfügung stellt, in voller Höhe weiterleiten.
  • Kommunen sollen wichtige Infrastrukturprojekte in eigener Verantwortung und mit voller Kostenerstattung bei erfolgreicher Umsetzung planen können.
  • Wir werden mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Konnexitätsausführungsgesetz auf den Weg bringen.
  • Wir bekennen uns zur Gewerbe- und zur Grundsteuer als maßgebliche kommunale Einnahmequellen.

Viele Kommunen sind nicht in der Lage, einen Haushaltsausgleich zu erreichen und haben hohe Kassenkredite aufgetürmt.

  • Wir werden gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden Lösungen für die Altschuldenproblematik erarbeiten.
  • Der Bürokratie-TÜV wird alle den Kommunen übertragenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit sowie auf die Aufgabenverringerung hin überprüfen.
  • Wir werden mit den niedersächsischen Kommunen eine neue Zukunftspartnerschaft schließen. Land und kommunale Familie müssen gemeinsam und zu gleichen Teilen finanzielle Anstrengungen für die notleidenden niedersächsischen Kommunen erbringen.

Die Kommunen leisten einen ganz wesentlichen Teil bei der Aufnahme und Unterbringung sowie der Integration, aber auch bei der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer.

  • Wir werden den Kommunen die für die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Aufnahmegesetz erforderlichen und angemessenen Kosten im Rahmen einer den tatsächlichen Belastungen entsprechenden Pauschale erstatten. Wir werden sie angemessen an der vom Bund gezahlten Integrationspauschale beteiligen und ihnen bei der Verwendung der Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen freie Hand lassen.
  • Wir stellen sicher, dass den Kommunen künftig nur noch Asylbewerber zugewiesen werden, die eine tatsächliche Bleibeperspektive haben und einen Schutzanspruch geltend machen können.

Wir werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen präventiv tragfähige Konzepte für den Familiennachzug entwickeln.