Für starke Kommunen: Nirgendwo ist Politik greifbarer als in den Räten und Kreistagen
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Niedersachsen und seine Kommunen

Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Keimzellen unseres Landes. Für die CDU in Niedersachsen gilt die Maxime: Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut. Die Menschen identifizieren sich mit ihren Kommunen. Sie sind Heimat.

Wir sind in den Kommunen stark verwurzelt. Die CDU ist die Kommunalpartei Niedersachsens. Wir stehen für die Grundsätze des Föderalismus und der Subsidiarität. Der Staat ist auf der Basis der kommunalen Ebene organisiert. Dafür brauchen wir starke und eigenverantwortlich agierende Kommunen. Sie brauchen weniger bürokratische Vorgaben und Auflagen seitens der übergeordneten Ebenen.

Kommunale Selbstverwaltung

Die kommunale Selbstverwaltung ist für die CDU in Niedersachsen unverzichtbar. Wir wollen diese sichern, stärken und weiterentwickeln. Dazu müssen die Städte, Gemeinden und Kreise auch finanziell leistungsfähig sein. Sie benötigen eine auskömmliche, langfristige und verlässliche Finanzausstattung. Der kommunale Finanzausgleich ist so zu regeln, dass die Kommunen finanzielle Spielräume erhalten, die sie eigenverantwortlich nutzen können. Sofern es notwendig ist, benötigen sie auf dem Weg der Entschuldung Unterstützung durch das Land. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen EU-Förderprogramme in eigener Zuständigkeit nutzen können. Die CDU in Niedersachsen lebt das Konnexitätsprinzip: Das Land muss Aufgaben, die es den Kommunen zuweist, vollständig, konsequent und zeitnah finanzieren.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Verschiebung finanzieller Lasten auf die Kommunen führen. Ein ausgeglichener Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen erreicht werden. Die CDU in Niedersachsen setzt sich für einen wirksamen verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus ein.

Stetige und verlässliche Einnahmen sind Voraussetzung, damit die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können. Die CDU bekennt sich zur Gewerbe- und zur Grundsteuer als maßgebliche kommunale Einnahmequellen. Sie tritt für eine maßvolle Belastung der Mieter und Grundeigentümer sowie der Gewerbetreibenden ein. Schieflagen in den kommunalen Haushalten dürfen nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen und Einnahmeverbesserungen beseitigt werden. Vielmehr bedarf es einer Aufgabenkritik.

Kommunale Daseinsfürsorge

Die kommunale Daseinsvorsorge ist ein Stützpfeiler unseres Sozialstaates. Die CDU in Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Wir stellen uns gegen alle Versuche, Angebote der Daseinsvorsorge ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu regeln. Die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Etwaige Organisationsentscheidungen müssen sie ohne ideologische Vorgaben und Einmischung des Landes treffen. Das Land muss den Rechtsrahmen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen so setzen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und mittelständischen Unternehmen kommt. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen soll im Grundsatz dort ihre Grenzen haben, wo die Privatwirtschaft die Aufgaben ebenso gut erledigen oder die Leistung effizienter erbringen kann.

Ob Privatisierungen oder Rekommunalisierungen erfolgen, entscheiden allein die Kommunen. Auch hier gilt: So viel Staat wie nötig, so viel privat wie möglich.

Leistungsfähige Kommunen

Die meisten Kommunen sind leistungsfähig und haben gut funktionierende Verwaltungen. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und ihre Aufgaben bürgernah erledigen.

Die Größe einer Verwaltungseinheit ist nicht das alleinige Kriterium für ihre Leistungsfähigkeit. Kommunale Fusionen müssen durch den Gesetzgeber im Einzelfall und im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen geprüft und entschieden werden. Eine Gebietsreform von oben lehnt die CDU in Niedersachsen ab. Veränderungen der kommunalen Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen, müssen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge passen und weitere bürokratische Ebenen vermeiden. Das Ziel muss immer eine Verbesserung und Stärkung der kommunalen Strukturen sein. Um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren zu können, befürworten wir eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit. Sie reduziert Kosten, verbessert die Arbeitsqualität durch Spezialisierung und erhöht die Auslastung der Organisationseinheiten.

Die CDU in Niedersachsen spricht sich dafür aus, dass leistungsfähige Kommunen, auch in Kooperationsmodellen, wichtige Infrastrukturprojekte in eigener Verantwortung und mit voller Kostenerstattung bei erfolgreicher Umsetzung planen können.

Bürgernähe

Nirgendwo ist Politik greifbarer als in den Räten und Kreistagen. Wir wollen, dass kommunale Aufgaben bürgernah erledigt werden. Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch zwischen Kreis- und Gemeindeebene. Aufgaben, die ohne zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand auf Gemeindeebene geleistet werden können, sollen dort erledigt werden.

Starke Kommunen leben in hohem Maß von der Identifikation, dem Engagement und der Teilhabe ihrer Bürger. Die CDU fördert die Bereitschaft von Menschen, sich ehren- oder hauptamtlich für ihre Kommune zu engagieren. Wir setzen uns für eine Anerkennungskultur ein, die sich auch in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen für das Ehrenamt zeigt.

Die Kommunen und ihre Verwaltungen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze. Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten soll unabhängig von der der Räte sein und dem Inhaber langfristige Gestaltungsmöglichkeiten bieten.

Kommunales Wahlrecht

Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen an Wahlen grundsätzlich aus. Wer lange Zeit in Niedersachsen lebt, hat die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen und erhält damit auch das kommunale Wahlrecht. Eine politische Teilhabe von Drittstaatsangehörigen kann über Beiräte ermöglicht werden.

Die CDU in Niedersachsen steht für die Teilhabe der Bürger im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dies soll eine Ergänzung und darf keine Schwächung der repräsentativen Demokratie in den Räten und Kreistagen sein.

(Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen)