Das Rathaus in Osnabrück
(Bild: © Jörg Sabel / Fotolia)

Bürgernah und leistungsstark: Wir arbeiten für zukunftsfähige kommunale Strukturen.

Wir lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform strikt ab. Wir fördern verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn sich Kommunen freiwillig zu neuen Körperschaften zusammenschließen, muss das Land sich am Ausgleich entstehender Härten beteiligen. Dies muss auch in Form von Beiträgen zu einer Entschuldung geschehen.

Durch eine Zusammenfassung und Modernisierung der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Niedersächsischen Landkreisordnung, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und weiterer damit zusammenhängender Gesetze zu einem einheitlichen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz wollen wir Vorschriften reduzieren, Doppelungen vermeiden und die ehrenamtlichen Wirkungsmöglichkeiten verbessern.