Landesausschuss: CDU in Niedersachsen beschließt Leitanträge – Gesundheit und Pflege, Soziales sowie Umweltpolitik im Focus

HANNOVER. Die CDU in Niedersachsen hat am Freitag auf ihrem Landesausschuss weitreichende Beschlüsse im Rahmen ihrer Grundsatzdebatte beschlossen. Die 117 Delegierten stimmten über die Leitanträge in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Umweltpolitik ab. Damit setzt die niedersächsische CDU ihren Kurs zur inhaltlichen Erneuerung im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms fort.

„Mit den von den Landesfachausschüssen gefassten Beschlüssen machen wir deutlich, dass die CDU in Niedersachsen die besseren Antworten auf zentrale Herausforderungen der Zukunft hat. In den wichtigen Bereichen der Gesundheits- und Pflege-, der Sozial- sowie der Umweltpolitik setzen wir die Akzente für die kommenden Jahre. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir uns mitten im demografischen Wandel befinden und wir daher gerade den gesundheits- und sozialpolitischen Entwicklungen Antworten geben müssen“, erklärte Landesvorsitzender David McAllister.

Im Leitantrag zu Gesundheit und Pflege erklärt die niedersächsische CDU, dass „zu den Grundlagen eines leistungsfähigen Gesundheitswesens in einer freien Gesellschaft die freie Arzt- und Krankenhauswahl, Transparenz und Therapiefreiheit ebenso wie die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe gehören“, stellt der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne, Vorsitzender des Landesfachausschuss Gesundheit der CDU in Niedersachsen, fest.  „Dazu gehört auch eine leistungsgerechte Bezahlung und Wertschätzung in allen Gesundheitsberufen“, so Kühne.

Im Leitantrag heißt es weiter, dass „Qualität ihren Preis hat. Mit billiger Pflege ist keine Qualität zu erhalten. Die CDU in Niedersachsen strebt eine nachhaltige Finanzierung der Pflege in allen Bereichen und der Pflegeausbildung an. Die Entlohnung muss leistungsgerecht, die Arbeitsbedingungen müssen gut sein.“ Hierzu fordert die CDU einen ´Tarifvertrag Soziales´ als ein wichtiges Instrument, das den Wettbewerb über Qualität und nicht über niedrige Personalkosten fördern soll.

„Unser Leitbild ist die Chancengesellschaft, die auch denen Teilhabemöglichkeiten eröffnet, die weniger durchsetzungsstark, in der Minderheit sind oder am Rande stehen“, erläutert der Vorsitzende des Landesfachausschuss Soziales, Frauen und Familie, Volker Meyer MdL zum Leitantrag Soziales der CDU in Niedersachsen. Im Leitantrag Soziales unterstreichen die niedersächsischen Christdemokraten:  Nur eine Gesellschaft, die im Sinne subsidiärer Hilfe solidarisch ist, die das Ziel hat, jedem ein teilnehmendes Leben in selbst verantworteter Freiheit je nach seinen Fähigkeiten zu ermöglichen, ist eine gerechte Gesellschaft. „Teilhabechancen können nur auf der Grundlage einer solidarischen Gemeinschaft entstehen, in der die Menschen ihre persönliche Freiheit verantwortlich wahrnehmen und in der der Starke für den Schwachen eintritt. Die menschliche Qualität Niedersachsens liegt in der täglich gelebten sozialen Verantwortung seiner Bürger“, bekräftigt Volker Meyer MdL.

Darüber hinaus spricht sich die CDU in Niedersachsen indem Leitantrag dafür aus, den behinderungsbedingten Nachteil von Menschen mit Handicap durch ein bundeseinheitliches Teilhabegeld auszugleichen, ohne Einkommens und Vermögensprüfung der Eltern und Angehörigen, der behinderten Menschen selbst und ihrer Partner.

Zu dem dritten, dem umweltpolitischen Leitantrag erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Umwelt und Energie, Martin Bäumer MdL: „Die CDU in Niedersachsen steht für die Bewahrung der Schöpfung und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Vielfalt unserer niedersächsischen Landschaften mit ihren Arten ist einmalig.“ Die CDU in Niedersachsen richtet ihre Politik daran aus, das reichhaltige Naturerbe auch für künftige Generationen zu erhalten. Dabei ist ihr wichtig keinen „musealen Naturschutz“ zu betreiben, sondern vorausschauend den jeweiligen ökologischen Erfordernissen gerecht zu werden.

„Jeder einzelne Mensch ist verantwortlich für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen, nicht nur die Politik. Jeder Einzelne hat die Aufgabe zum langfristigen Denke, zum Maßhalten und auch zur Selbstbeschränkung“, erklärt die niedersächsische Union im Leitantrag „Umweltpolitik für Niedersachsen“.

„Die CDU in Niedersachsen bietet den Menschen in unserem Land eine klar Perspektive. Wir Christdemokraten stellen mit der Grundsatzprogramdebatte die Weichen für eine langfristige, nachhaltige Politik in unserem Bundesland“, erklärte Generalsekretär Ulf Thiele abschließend.