Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, fordert von der rot-grüne Landesregierung deutlich mehr Engagement bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität in Niedersachsen. „Justiz und Polizei brauchen endlich mehr Personal“, sagte Adasch nach der heutigen Experten-Anhörung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. „Vor allem die Justiz muss in diesem Bereich so aufgestellt werden, dass sie schneller und effektiver arbeiten kann.“ So würden Polizisten immer wieder von Fällen berichten, in denen überführte Täter aus unersichtlichen Gründen nicht in Untersuchungshaft genommen würden. Nach Ansicht der Fachleute könnten zudem der Ausbau der DNA-Spurensicherung und -Auswertung sowie eine effizientere Datenauswertung gerade bei der Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität zu einer erhöhten Aufklärungsquote führen. Adasch: „Die heutige Anhörung die Notwendigkeit unseres Antrag nochmal unterstrichen.“

Kritik äußerte Adasch an den von Rot-Grün geplanten Einschränkungen der Polizei-Befugnisse wie der Begrenzung verdachtsunabhängiger Kontrollen. „Während die Gewerkschaften zu Recht beklagen, dass die Polizei nicht auf ‚Augenhöhe‘ mit den Tätern ist, plant der Innenminister bereits weitere Beschneidungen ihrer Kompetenzen“, kritisiert der CDU-Polizeiexperte. „Die Landesregierung muss beim Thema Einbruchskriminalität endlich aktiv werden. Die von der CDU-geführten Vorgängerregierung geerbte gute Aufklärungsquote sinkt unter Rot-Grün beständig.“

Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität – Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden“ finden Sie hier: Link