Wir haben die Stellungnahme vom 19. Januar 2012 an einigen Stellen ergänzt: Die CDU in Niedersachsen gibt seit mehreren Jahren ein Mitgliedermagazin heraus. Dabei arbeiteten wir im Laufe der Jahre mit vier Verlagen zusammen. Das Modell der Zusammenarbeit ist über die Jahre im Wesentlichen gleich geblieben. Wirtschaftliches Risiko beim Verlag Der Verlag trägt das wirtschaftliche Risiko sowie die Kosten für Produktion (Layout, Druckvorstufe, Druck), Versand und Anzeigen-Akquise. Der Verlag erwirtschaftet selbständig seine Einnahmen durch die Anzeigenerlöse. Die CDU in Niedersachsen nimmt keinen Einfluss auf die Anzeigenpreise. Die Akquise wird in der Regel selbständig vom Verlag durchgeführt. In seltenen Einzelfällen haben Mitarbeiter der CDU in Niedersachsen Anzeigenkunden an den externen Verlag weitervermittelt. Provisionszahlungen hat die CDU in Niedersachsen dafür nicht erhalten. Anzeigenerlöse verbleiben vollständig beim Verlag Die Anzeigenerlöse gehen zu 100 Prozent an den Verlag. Eine Verrechnung mit eventuellen anderen Dienstleistungen des Verlages findet nicht statt. Die Anzeigenkunden erhalten vom Verlag eine Rechnung, die sie direkt an diesen begleichen. Kosten für die Redaktion bezahlt die CDU Die CDU in Niedersachsen ist für den redaktionellen Teil zuständig und trägt auch die Redaktionskosten (Texte, Redakteure, freie Mitarbeiter, Bilder, Illustrationen). Diese werden aus dem Haushalt der CDU in Niedersachsen bezahlt und im jeweiligen Rechenschaftsbericht ordnungsgemäß erfasst. Sofern der Verlag eigene redaktionelle Leistungen erbringt, werden diese von der CDU in Niedersachsen entsprechend zusätzlich vergütet. Ergänzung zu Ausgabe 7/2005 des Magazin für Niedersachsen Nach Abschluss der Prüfung unserer internen Unterlagen teilen wir mit, dass es Anfang Juli 2005 eine Magazin-Ausgabe gegeben hat, die von dem oben beschriebenen Modell abweicht. Es handelt sich hierbei um eine kurzfristige Übergangslösung während des Verlagswechsels zu BK-Kommunikation. Diese erste Ausgabe in Zusammenarbeit mit BK-Kommunikation (Ausgabe 7/2005) wurde entgegen der Angabe im Impressum von einer Tochtergesellschaft der CDU in Niedersachsen verlegt. Die Kosten für Versand, Druck, Layout und Verlagstätigkeit wurden von dieser Tochter getragen. Die CDU in Niedersachsen trug wiederum die Redaktionskosten. Die Anzeigen-Akquise wurde für diese eine Ausgabe durch Mitarbeiter der CDU in Niedersachsen durchgeführt. Unsere Tochtergesellschaft hat mit dieser Ausgabe einen Verlust von knapp 28.000 Euro gemacht. Eine Querfinanzierung der sonstigen Parteiarbeit war auch bei dieser Ausgabe ausgeschlossen. Mitgliedermagazin ist Zuschussgeschäft Das Mitgliedermagazin war und ist für die CDU in Niedersachsen ein Zuschussgeschäft. Gewinne oder Einnahmen erwirtschaftet die CDU dadurch nicht. Die im Zusammenhang mit dem Magazinstehenden, die CDU in Niedersachsen betreffenden Zahlungen werden ordnungsgemäß nach den Vorschriften des Parteiengesetzes und des HGB im Rechenschaftsbericht der CDU erfasst und gebucht. Zweck des Magazins Die rund 70.000 Mitglieder der CDU in Niedersachsen und die Mitglieder unserer Vereinigungen werden durch das Magazin regelmäßig (viermal im Jahr) über die Aktivitäten der Landes-CDU informiert. Das Verlegen des Mitgliedermagazins übersteigt unsere technischen und personellen Möglichkeiten. Daher bedienen wir uns eines externen Verlages, der diese Aufgabe auf eigenes wirtschaftliches Risiko, aber in inhaltlicher Absprache mit uns übernimmt. Nach unserer Kenntniswaren und sind die Gewinnerzielungsmöglichkeiten auch dieses externen Verlages unseres Mitgliedermagazins durchaus begrenzt. Dieses Modell macht es der CDU in Niedersachsen unmöglich, mit dem Mitgliedermagazin einen Gewinn zu erzielen. Andere Parteien Allerdings ist bekannt, dass die SPD durch ihre Medienbeteiligungen Einnahmen aus eigenen Zeitungen und Magazinen erzielt. Die Sozialdemokraten können sich laut „Horizont“ im Jahr 2011 über einen Zuschuss von Seiten der DDVG in Höhe von 6,5 Millionen Euro freuen.