Der Niedersächsische Landtag

Mit Blick auf die in der heutigen NOZ-Ausgabe erhobenen neuen Vorwürfe gegenüber der Staatskanzlei im Zuge der Filzaffäre erklärt der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss „rot-grüne Vergabefehler“, Uwe Schünemann: „Durch die neuen Enthüllungen bricht das Lügengerüst der Landesregierung endgültig zusammen. Die Staatskanzlei hat die Öffentlichkeit offenbar bewusst falsch über die Vorgänge der Kronacher-Beauftragung informiert. Anders als vom Chef der Staatskanzlei in der Landespressekonferenz am 23. Juni 2017 angegeben, hat Staatssekretärin Pörksen sehr wohl auf das Verfahren Einfluss genommen und darauf gedrängt, den in SPD-Kreisen geschätzten Kommunikationsexperten Kronacher mit der Claimfindung zu beauftragen. Anders als von Mielke angegeben, hat das Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums interveniert, da diese Angebotsabfrage so gestrickt war, dass nur Kronacher den Auftrag für das Pitchverfahren erhalten konnte. Die Warnungen der Vergabeexperten, von einer unrechtmäßigen Direktbeauftragung Kronachers abzusehen, wurden zugunsten politischer Vorlieben ignoriert.“

Schünemann: „Das bewusste Täuschen und Verdrehen von Fakten durch ranghohe Mitglieder der Landesregierung kann nicht folgenlos bleiben. Die Entlassung von Staatssekretärin Pörksen ist zwingend – der Chef der Staatskanzlei ist tiefer in den Fall verstrickt, als er glauben machen will. Die Staatsanwaltschaft sollte umgehend in der Filzaffäre ermitteln. Im Raum stehen Vorwürfe wettbewerbswidriger Absprachen und der Haushaltsuntreue. Der Untersuchungsausschuss muss zudem klären, inwieweit Ministerpräsident Weil über die Lügengeschichte informiert war oder ob er sie am Ende sogar anordnete, um alte SPD-Wegbegleiter zu schützen.“

Ein Kommentar zu “Medienbericht lässt Lügengerüst der Landesregierung zusammenbrechen”