Ministerpräsident David McAllister MdL

„Meine grundsätzliche Skepsis gegenüber diesem Projekt hat sich nicht geändert,“ bezieht Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister Stellung zur geplanten Elbvertiefung in einem Interview mit der Nordsee-Zeitung. Niedersachsen habe im Planfeststellungsverfahren jedoch lediglich Einspruchsrechte gehabt, wenn Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt gewesen wären. Daher sei es nicht um das „ob“ sondern um das „wie“ gegangen, wobei für das Land so viel wie möglich herausgeholt wurde. McAllister: „Die Obstbauern und Landwirte erhalten eine finanzielle Unterstützung vom Bund und Hamburg, um Gewässerumbaumaßnahmen vornehmen zu können.“ Das ganze Interview können Sie hier lesen: Nordsee-Zeitung: Herr Ministerpräsident, man sagt, Sie seien beim Thema Elbvertiefung vom Saulus zum Paulus geworden… David McAllister: Das ist nicht richtig. Meine grundsätzliche Skepsis gegenüber diesem Projekt hat sich nicht geändert. Das Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung befand sich seit Anfang des Jahres in einer entscheidenden Phase. Am 30. Dezember 2011 hatte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel der Landesregierung den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses zugestellt. Die rechtliche Ausgangslage gemäß § 14 Absatz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes war und ist eindeutig: „Soweit das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt, bedürfen die Feststellung des Planes, die Genehmigung und die vorläufige Anordnung des Einvernehmens mit der zuständigen Landesbehörde. Über die Erteilung des Einvernehmens ist innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Entscheidungsentwurfs zu entscheiden.“ Das hieß konkret: Niedersachsen hatte nicht zu beurteilen, ob der weitere Ausbau der Elbe zweckmäßig ist oder ob die veranschlagten Kosten auch eingehalten werden können. Das war und ist nicht unser Thema. Die Landesregierung konnte und durfte nur aus den beiden genannten Gründen das Einvernehmen gegebenenfalls versagen, nämlich wenn Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft betroffen gewesen wären. Nordsee-Zeitung: Noch vor einem Jahr haben Sie gegenüber unserer Zeitung gehofft, dass Sie die Elbvertiefung verhindern können. Was oder wer hat Sie umgestimmt? David McAllister: Richtig ist, dass es mir von Anfang an darum gegangen ist, für das Land so viel wie möglich „herauszuholen“. Es ging nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“. Vor diesem Hintergrund sind alle uns berührenden Fragen geregelt. Zuletzt ging es speziell um die Landwirtschaft und die Obstbaubetriebe im Kehdinger und Alten Land, die das vorhandene Gewässernetz im Sommer zur Bewässerung und zur Kühlung der Äpfel als Schutz vor Sonnenbrand und zur Frostschutzberegnung zur Zeit der Obstbaumblüte nutzen. Hier haben wir sehr erfolgreich verhandelt. Mit Unterstützung der Landesregierung wurden zwischen dem Bund sowie der Freien und Hansestadt Hamburg auf der einen Seite und den Obstbauern und Landwirten auf der anderen Seite Vereinbarungen getroffen, die vor derartigen möglichen Situationen Schutz bieten. Die Obstbauern und Landwirte erhalten eine finanzielle Unterstützung vom Bund und Hamburg, um Gewässerumbaumaßnahmen vornehmen zu können. Durch diese Umbaumaßnahmen können Speicherbecken angelegt werden, die sie unabhängiger vom Wasser der Elbe machen. In den Vereinbarungen wurde auch ein System aus Sofort- und Schutzmaßnahmen entwickelt, das vorsorglich nicht zu erwartende Verschlechterungen berücksichtigt. Darüber hinaus haben das größte Unternehmen an der Unterelbe, die Dow Chemical Stade, und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen, so dass die besonderen Interessen des Unternehmens im Rahmen der Fahrrinnenanpassung ausreichend berücksichtigt worden sind. Nordsee-Zeitung: Waren Sie erstaunt über das positive Signal zur Elbvertiefung aus Brüssel? Die Stellungnahme der EU-Kommission war das Ergebnis einer monatelangen fachlichen Prüfung, die ich zur Kenntnis genommen habe. Niedersachsen hatte im Rahmen des Einvernehmens nicht zu beurteilen, ob europäische Naturschutzrichtlinien eingehalten werden. Nordsee-Zeitung: Hätte eine andere EU-Entscheidung auch die niedersächsische Meinung beeinflusst? David McAllister: Aufgabe des Landes war es, die Belange der Wasserwirtschaft und der Landeskultur zu prüfen. Dies war unabhängig von der EU-Entscheidung zu beurteilen. Gleichwohl war das Signal aus Brüssel von erheblicher Bedeutung. Nordsee-Zeitung: Sie nicht Ministerpräsident geworden wären, wie hätten Sie sich dann verhalten? David McAllister: Die Landesregierung hat ausschließlich nach sachlich-fachlichen Kriterien entschieden. Auch in jeder anderen Funktion hätte ich das eingefordert und mich daran forientiert. Nordsee-Zeitung: Ihr Parteifreund, der Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann, hat vor wenigen Wochen im Interview mit unserer Zeitung gesagt, die ausgehandelten Küstenschutzmaßnahmen seien auch auf das Verhandlungsgeschick Ihrer Regierung zurückzuführen. Die Gegner der Elbvertiefung sagen, Sie bzw. Niedersachsen sei käuflich… David McAllister: Im Vordergrund stand und steht für die Landesregierung die Sicherheit der Deiche. Das hat oberste Priorität. In Fragen der Deichsicherheit haben wir in den letzten Jahren doch erhebliche Fortschritte erzielt. Dazu gehört die eindeutige Regelung der Unterhaltungspflichten an der Elbe. In den Verträgen zwischen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und den betroffenen Deichverbänden hat sich der Bund verpflichtet, die Unterhaltung der Sicherungs- und Schutzwerke sowie der unbefestigten Vorlandbereiche zu übernehmen. Ein weiterer Erfolg waren die einvernehmlich mit den Verbänden vor Ort erarbeiteten Lösungen für den Buhnenbau und die Unterwasserablagerung im besonders sensiblen Bereich „Altenbrucher Bogen“ zwischen Cuxhaven und Otterndorf. Das ist eine der größten Wasserbaustellen in Europa. In 22 Buhnen werden 600.000 Tonnen Steine verbaut. Rund 70 Mio. Euro werden hier in den Küstenschutz investiert. Viele haben an diesem Erfolg mitgewirkt. Einen ganz maßgeblichen Anteil daran hat Enak Ferlemann. Darüber hinaus hat Niedersachsen frühzeitig und konsequent weitere Themen in die Verhandlungen eingebracht und erfolgreich abgeschlossen. So wurden Regelungen insbesondere zum Erhalt der Zufahrt zu Häfen an der Elbe und ihren Nebengewässern, zu ausbaubedingten Beeinträchtigungen wasserwirtschaftlicher Anlagen wie Schöpfwerke, Entwässerungseinrichtungen sowie Wasserentnahme- und Einleitungsbauwerke, zur Belastung von Sielen und Bauwerken durch Schiffswellen sowie zur erwarteten Verschiebung der Brackwasserzone und der Kompensation negativer Auswirkungen auf den Naturschutz erreicht. Nordsee-Zeitung: Kosten der Elbvertiefung werden derzeit sogar mit weit über 500 Millionen Euro beziffert. Wie erklären Sie dem Steuerzahler diese Summe für einen vehementen Eingriff in die Natur? Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße. Die Kosten des Ausbaus werden von den Vorhabenträgern, nämlich von der Bundesrepublik Deutschland sowie von der Freien und Hansestadt Hamburg getragen. Die große wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Vorhabens für den Hafenstandort Hamburg und die gesamte Metropolregion Hamburg darf dabei nicht außer Betracht bleiben. Nordsee-Zeitung: In einem Dreivierteljahr sind Landtagswahlen, die SPD und Grünen im Landkreis Cuxhaven starten gerade eine persönliche Kampagne gegen Sie, wobei die Elbvertiefung als Aufhänger für Unglaubwürdigkeit in der Politik genommen wird. Berührt Sie das? David McAllister: Nein, weil diese Kampagne nicht funktioniert. Einige wenige Vertreter von SPD und Grünen richten seit Jahren persönliche Angriffe gegen mich – offenkundig in Ermangelung sachlicher Argumente. Für mich steht fest, dass es mir – unterstützt von Umweltminister Dr. Stefan Birkner und Landwirtschaftsminister Gert Lindemann – gelungen ist, die Messlatte für die Einvernehmenserteilung ganz hoch zu hängen und so das Maximale für die Menschen an der Unterelbe zu erreichen. Wer sich um eine objektive Bewertung der rechtlichen Ausgangssituation des erzielten Ergebnisses bemüht, wird bestätigen, dass wir sehr erfolgreich verhandelt haben. Nordsee-Zeitung: Warum sollten die Menschen an der Küste nach der Einvernehmenserklärung Ihnen noch vertrauen? David McAllister: Die Landesregierung hatte die Gründe für das erteilte Einvernehmen offen und transparent dargelegt. Sie hat die zurückliegenden Verhandlungen hart und kompetent geführt. Das sagen alle Fachleute – und alle, die das gefundene Ergebnis realistisch und sachlich beurteilen. Nordsee-Zeitung: Was lernen wir aus dem Verfahren? David McAllister: In dem Verfahren ist für die Region viel erreicht worden. Mehr ging nicht. Nun bleibt abzuwarten, ob es Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss geben wird.