Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

CDU Landesparteitag beschließt Handlungskonzept zur Inneren Sicherheit.

HILDESHEIM. Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Hildesheim sendet ein starkes Signal für mehr Innere Sicherheit aus. Die Delegierten beschlossen ein weitreichendes Handlungskonzept zum Kampf gegen Kriminalität, Extremismus und Terrorismus.

„Die aktuelle Sicherheitslage ist geprägt durch eine Vielzahl an Bedrohungslagen. Die Bedrohung durch religiös begründeten Terrorismus wird immer konkreter. Auch in Niedersachsen leben sogenannte Gefährder sowie selbsternannte Glaubenskämpfer, die als Rückkehrer eine konkrete Bedrohung darstellen. Cyber- und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Zwangsprostitution, Wohnungseinbrüche verursachen erhebliche Schäden und verunsichern in hohem Maße die Menschen. Die Gewaltbereitschaft politischer Extremisten und sogenannter Hooligans, auch und besonders gegen Staatsbedienstete steigt. Darauf geben wir mit diesem Handlungskonzept eine starke Antwort“, sagte Landesvorsitzender David McAllister.

„Wir wollen eine starke Polizei, einen leistungsfähigen Verfassungsschutz und eine schlagkräftige Sicherheitsarchitektur. Wir wollen mehr Sicherheit für Niedersachsen“, erklärte Björn Thümler, der den Antrag des Landesvorstands begründete.

Das Handlungskonzept der CDU in Niedersachsen sieht dazu folgende Punkte in den unterschiedlichen Themengebieten vor:

Mehr Sicherheit vor Kriminalität:

  • 1000 zusätzliche Polizisten ausbilden und einstellen
  • 200 zusätzliche Verwaltungsstellen für die Polizei
  • ein Personalentwicklungskonzept für die Polizei
  • zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität soll eine polizeiliche Koordinierungsstelle eingerichtet werden (Koordination der Sicherheitsbehörden, Informationsaustausch der Länder untereinander und Bundeskriminalamt)
  • Änderung des Strafrechtes, Wohnungseinbruch soll künftig immer als schweres Delikt gelten
  • zum Eigenschutz und zur Beweissicherung sollen die Polizisten mit Bodycams ausgestattet werden, die auch in Privaträumen genutzt werden dürfen
  • konsequente Verfolgung und Bestrafung von Angriffen auf Bedienstete staatlicher Institutionen
  • Einrichtung eines Kompetenzzentrums Netz- und Cyberkriminalität

Sicherheit vor terroristischen Gefahren:

  • personelle Stärkung der Kräfte des Landeskriminalamtes, insbesondere des Staatsschutzes, sowie des Verfassungsschutzes
  • Ausstattung der Einsatzkräfte soll verbessert werden (ballistische Schutzwesten, Helme, gepanzerte Fahrzeuge, Waffen)
  • Videoüberwachung soll an öffentlichen Plätzen, Bussen und Bahnen ausgebaut werden
  • verdachtsunabhängige Kontrollen (Schleierfahndung) sollen ohne bürokratische Einschränkungen erhalten bleiben
  • Einrichtung einer „Zentralstelle Extremismus“ auf Ebene der Generalstaatsanwaltschaften
  • bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden auf Länderebene und dem Bund sowie mit dem Bundesnachrichtendienst
  • Verfassungsschutzbehörden sollen Verbindungsdaten nutzen dürfen, Erteilung der Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ zur Vorbeugung terroristischer Aktivitäten.

 

Mehr Sicherheit durch die Optionen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

In einer konkreten und schweren Terrorlage müssen alle Maßnahmen getroffen werden, die die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen. Nach dem Grundgesetz kann im Katastrophenfall – auf Antrag der Polizei – auch die Bundeswehr unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 klargestellt, dass dies auch ein Terroranschlag sein kann. Das von der Bundesregierung im Juli 2016 beschlossene Weißbuch zur Sicherheitspolitik erläutert die Rechtslage noch einmal.

Dazu fordert die CDU in Niedersachsen konkret:

  • rechtliche Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr sollen ausgeschöpft werden
  • die Bundeswehr soll bei schweren Terrorlagen eingesetzt werden, auf Anforderung und unter Federführung der Polizei
  • es werden Soldaten eingesetzt, die Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen, die bei einer Terrorlage gebraucht werden könnten (Checkpoints, Umgang mit Sprengstoff, Sanitätsdienst)
  • zur Sicherstellung der reibungslosen Zusammenarbeit spricht sich die CDU für regelmäßige Übungen zwischen Innenbehörde, Polizei und Bundeswehr aus

 

Mehr Sicherheit durch Prävention

  • niedersächsische Präventionsstrukturen werden als Frühwarnsystem gegen Radikalisierung aufgebaut
  • Hilfsangebote und niedrigschwellige Beratungssysteme für Angehörige sollen ausgebaut werden
  • rechtliche Möglichkeiten um Jugendliche vor aggressiver Propaganda durch Hassprediger zu schützen sollen ausgeschöpft werden
  • Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen muss wieder unter Strafe gestellt werden.
  • Konsequente Unterbindung von Spendensammlungen für radikalislamistische Gruppen. Dazu hat der Bundestag den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung eingeführt.
  • Kontrollen vor Moscheen, die mit radikalislamischen Hasspredigern oder Salafisten zusammenarbeiten, müssen möglich bleiben.
  • Meldeauflagen und Einsatz elektronischer Fußfesseln für Terroristen nach Teilnahme an Kampfhandlungen, die nach Deutschland zurückkehren
  • Ausländer, die als Gefährder eingestuft werden oder schwere Straftaten begangen haben, müssen konsequent abgeschoben werden.

 Mehr Sicherheit durch weniger Misstrauen in Polizei und Verfassungsschutz

Die CDU fordert ein Ende der rot-grünen Misstrauenskultur gegen die niedersächsischen Sicherheitsorgane. Die Politik der niedersächsischen Landesregierung sei geprägt von Misstrauen in die Polizei und den Verfassungsschutz, so die CDU in ihrem Beschluss. Die Landesregierung stelle nicht die Bekämpfung der Kriminalität und des Extremismus in den Mittelpunkt ihrer Politik, sondern sie schwäche die Sicherheitsorgane mit mehr Bürokratie, Verboten und Auflagen. Aus ideologischen Gründen versage die verantwortliche Regierungskoalition fahrlässig dabei, die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes zu verbessern und der aktuellen Sicherheitslage anzupassen. Damit sei sie selbst ein Risiko für die Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen, so die CDU.

„In Zeiten komplexer Bedrohungen und Szenarien benötigen wir flexible, starke sowie belastbare Konzepte im Bereich der Inneren Sicherheit. Die CDU in Niedersachsen liefert mit ihrem Handlungskonzept die Grundlagen dafür. Wir sind die Partei der Inneren Sicherheit“, so Björn Thümler.

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