Der Niedersächsische Landtag

CDU in Niedersachsen will Übernahme der Schulsozialarbeit durch das Land

HANNOVER. „Die Grünen in Niedersachsen sind eine anti-Kommunalpartei“, stellt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, anlässlich des Landesdelegiertentages der Grünen in Gifhorn an diesem Wochenende fest. Die kommunalpolitische Erklärung der Grünen sei eine Ansammlung altlinker ideologischer Kampfbegriffe und zentralistischer Misstrauenspolitik gegen die Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen.

„Die Grünen trauen unseren Kommunen nichts zu. Statt Ihnen zu Vertrauen und ihre Selbstbestimmungsrechte zu stärken und zu schützen, verlangen sie immer neue Verbote und Eingriffe ins Planungsrecht“, so Ulf Thiele.

Ein schlechtes Signal für die Kommunen und die Schulen in Niedersachsen sei der Beschluss der Landes-Grünen zur Schulsozialarbeit. Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise verhandeln seit Monaten mit der Landesregierung darüber, dass diese Aufgabe auf das Land übergeht – so wie es auch die CDU im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms fordert. „Den Grünen fehlte an diesem Wochenende der Mut, diese sinnvolle Maßnahme zu beschließen. Sie vertagten den Antrag auf die nächste Wahlperiode! Dabei wäre ein Beschluss schon zum nächsten Schuljahr auch zur Kostenübernahme dringend notwendig. Die Grünen lassen die Kommunen und die Schulen bei diesem wichtigen Thema im Regen stehen“, so der CDU Generalsekretär.

Auch im Bereich der Integration und der Flüchtlingskrise seien die Beschlüsse der Grünen mit Blick auf die Kommunen enttäuschend. „Mit verträumter grüner Multikulti-Willkommenskultur wird die Integration nicht gelingen. Es braucht die Pflicht zu Sprachkursen, es braucht weitere Verpflichtungen zur Integration und Sanktionen bei Fehlverhalten. Die Kommunen müssen bei der Integration der Flüchtlinge eine zentrale Rolle spielen. Sie brauchen vom Land die finanziellen Ressourcen, und sie brauchen rechtlich die notwendigen Instrumente um die Flüchtlinge fördern und fordern zu können. Die Grünen lassen die Kommunen dabei völlig im Stich“, so Ulf Thiele.

Der Landesdelegiertentag der niedersächsischen Grünen sei insbesondere aus kommunaler Sicht eine einzige Enttäuschung, urteilt der CDU Generalsekretär.