Milchkühe, Rinder
(Bild: © Harald Schottner / pixelio.de)

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner Sitzung mit dem Vizepräsidenten des Landvolk Landesverbandes, Heinz Korte, über Lösungswege aus der Milchpreiskrise gesprochen. „Es ist unbestritten, dass wir auf dem Milchmarkt ein Überschussproblem haben. Allerdings ist dies nicht durch eine staatlich verordnete Mengenreduzierung auf nationaler Ebene zu lösen“, erklärte CDU Landesvorsitzender David McAllister. In Europa hätten zum Beispiel die Niederlande im vergangen Jahr bei der Milchproduktion um rund 12 Prozent und Irland um ca. 18 Prozent zugelegt. Deutschland dagegen nur um 0,5 Prozent. „Der Deutsche Bundestag hat mit seinem kürzlich beschlossenen Agrarmarktstrukturgesetz den Molkereien die Möglichkeit eingeräumt, selbst über Mengenabsprachen zu entscheiden“, so der CDU Landesvorsitzende.

„Wir stehen an der Seite unserer Landwirte. Die Branche ist jetzt gefordert, die vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen. Mit Mengenabsprachen kann sie jetzt ein Gegengewicht zur Marktmacht des Einzelhandels bilden“, ergänzte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Maria Flachsbarth.

Heinz Korte erklärte aus der Perspektive der Milchviehbetriebe im niedersächsischen Landvolk: „Eine staatliche Regulierung des Milchmarktes ist falsch. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine Überprüfung des Sicherheitsnetzes bezüglich der Interventionen in Krisenzeiten und einem Instrument zur Begrenzung der Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel ausgesprochen. Dem schließen wir uns an“. Korte lehnt es ab, die sogenannte Andienungspflicht abzuschaffen. Diese regelt, dass die Milchviehbetriebe mindestens 90 Prozent ihrer produzierten Milchmenge an die Genossenschaftsmolkereien abliefern und diese die Milch annehmen müssen. Der Bund stehe den Landwirten dankenswerterweise mit 100 Millionen Euro Hilfsgeldern zur Seite. „Darüber hinaus ist aber auch wichtig, dass gerade im Bereich der Grünlandbewirtschaftung der Bund für Entlastung der Landwirte sorgt. Die neue Düngemittelverordnung macht uns schwer zu schaffen“, so der Landvolkvizepräsident weiter.

Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, endlich die Landwirte effektiv zu unterstützten. Weiterhin müsse die niedersächsische Landesregierung die Landwirte im Bereich der Bürokratie entlasten. Besonders die aufwendigen Kontrollen und Dokumentationspflichten müssten weniger werden. Das Land Niedersachsen müsse ebenfalls die Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen und ein eigenes Bürgschaftsprogramm für die Landwirte auflegen.