Ministerpräsident McAllister setzt Neuanfang der Endlagersuche durch

Ein persönlicher Erfolg des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister ist die heutige Einigung von Bund und Ländern, bundesweit nach Alternativen zum Endlagerstandort Gorleben zu suchen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer 2012 ein Endlagersuchgesetz erarbeiten. „Ich finde es gut, dass wir einen neuen Anlauf nehmen,“ zeigte sich McAllister schon vor Beginn der Gespräche zuversichtlich. Es sei wichtig, bei der Frage eines nationalen Endlagers zu einem Konsens zu kommen und parallel zu Gorleben Alternativen zu prüfen. „Es sind in diesem Prozess unendlich viele Fragen zu klären“, betonte McAllister. So müsse geklärt werden, ob es ein Tiefenlager geben soll oder nicht, ob der Müll in Salz, Ton oder kristallinem Gestein eingelagert werden soll und ob die Lagerung rückholbar oder nicht gestaltet werden soll. Das sei letztlich eine Entscheidung, die Bundesrat und Bundestag zu treffen haben – unter Beteiligung der Gesellschaft und wissenschaftsbasiert. „Wir müssen die Endlagerforschungskapazitäten in Deutschland weiter ausbauen“, sagte McAllister. Bei Gorleben gebe es die „Erkundung auf der einen Seite und einen Entscheidungsvorbehalt auf der anderen Seite“. Bundesumweltminister Norbert Röttgen unterstrich: „Es muss klar sein, dass über keinen Standort und auch nicht über Gorleben, entschieden wird, wenn es nicht zuvor einen Vergleich mit einem anderen Standort gegeben hat.“ Trotz des geplanten Neustarts bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll werde der Salzstock im niedersächsischen Gorleben weiter erkundet. Es gehe darum, das Verfahren zu öffnen unter Einschluss der Weitererkundung von Gorleben, betonte der Umweltminister. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einer einmaligen Chance für einen Endlagerkonsens. Auch der Freistaat Bayern zeigte seine Bereitschaft, bei Null anzufangen: „Die Geologie ist das entscheidende, nicht die Geografie“, sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU). Röttgen hatte betont, es gehe nun wieder um eine weiße Landkarte, es gebe keine Tabus. Bayern hatte früher kategorisch eine neue Suche ausgeschlossen, nach dem Atomausstiegsbeschluss aber neue Offenheit gezeigt.