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SPD soll sich gegen Kennzeichnungspflicht positionieren

HANNOVER. Die niedersächsische SPD solle ihren Landesparteitag am morgigen Samstag nutzen, um die Misstrauenskultur gegen unsere Polizeibeamten zu beenden, fordert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. „Anstatt über Anträge aus SPD-Bezirksverbänden zu beraten, die eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordern, muss die SPD Niedersachen sich zu unseren Polizeibeamten bekennen und sie schützen. Wir brauchen keine Kennzeichnung unserer Polizisten“, so Ulf Thiele.   Die SPD solle sich klar gegen die Kennzeichnungspflicht positionieren. Die Politik müsse den Beamten Vertrauen und nicht Misstrauen entgegenbringen, so der CDU Generalsekretär. „In der gleichen Debatte müssen sich die Sozialdemokraten auch mit der Beschwerdestelle über die Polizei befassen. Auch diese gehört abgeschafft. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber mit der einer besseren Personalausstattung für unsere Polizei und besseren rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sicherheitskräfte beschäftigen“, fordert Ulf Thiele.