Nacke und Hilbers: Schuldenbremse möglichst noch in diesem Jahr in Verfassung verankern

„Noch im November wird eine Anhörung zur Schuldenbremse in den zuständigen Ausschüssen stattfinden, damit möglichst Ende des Jahres der Beschluss im Landtag für eine Verfassungsänderung gefasst werden kann.“ So fasste der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, das Ergebnis des heutigen Gesprächs der Parlamentarischen Geschäftsführer und Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU, FDP und SPD über das weitere Verfahren zur Schuldenbremse zusammen. „Wir haben einen Zeitplan festgelegt, der eine Einigung für eine Verfassungsänderung noch in diesem Jahr möglich macht. Dann können wir endlich den niedersächsischen Weg einer Schuldenbremse gehen.“ Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, bewertete das  fraktionsübergreifende Gespräch als durchaus konstruktiv. „Das Procedere haben wir nun festgelegt. Bereits in der Woche nach dem September-Plenum werden wir wieder zusammenkommen. Ich bin optimistisch, wenn wir weiter so ergebnisorientiert arbeiten, dass wir noch in diesem Jahr gemeinsam die Schuldenbremse in unserer niedersächsischen Verfassung verankern können.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de