Untersuchungsausschuss-Debatte: SPD taktiert unglaubwürdig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der SPD-Fraktion „unglaubwürdiges Taktieren“ in der Debatte um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgeworfen. Gleichzeitig forderte Nacke die Opposition auf, zur Sachpolitik zurückzukehren. Nacke sagte: „Die Weigerung der SPD, der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuzustimmen, spricht Bände. Die SPD weiß sehr genau, dass ein PUA zum ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff nicht das von ihr gewünschte Ergebnis liefern wird. Vor allem aber hat die von uns angekündigte Ausweitung der Untersuchung auf die wirtschaftlichen Verbindungen früherer niedersächsischer SPD-Ministerpräsidenten die SPD in höchste Alarmstimmung versetzt. Offensichtlich fürchtet die SPD, dass die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe publik gemacht wird und sich damit ihre in der Diskussion gern verwendeten Begriffe von ,Moral‘ und ,Glaubwürdigkeit‘ als hohle Phrasen erweisen.“ Nacke erinnerte daran, dass die SPD weder bei den Beratungen zum Landeshaushalt noch zur Schuldenbremse eigene Vorschläge gemacht habe. „Stattdessen hängt die Opposition mit Feuereifer einer Debatte nach, in der es nicht um die Klärung berechtigter Fragen geht, sondern um die massive Beschädigung der hervorragend arbeitenden Landesregierung.“ Niedersachsen habe das Recht auf eine Opposition, sagte Nacke und forderte: „Kehren Sie endlich zur Sachpolitik zurück!“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de