Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

Zum heutigen Beschluss des SPD-Schiedsgericht des Bezirks Hannover, Herrn Edathy nicht aus der SPD auszuschließen, nimmt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele wie folgt Stellung: „Die niedersächsische SPD trägt in erheblichem Maße Verantwortung für das Scheitern des Parteigerichtsverfahrens gegen ihren früheren Hoffnungsträger und Bundestagsabgeordneten Edathy. Der SPD-Landesvorsitzende Weil und SPD-Generalsekretär Tanke haben sich vor dem Parteigericht einen schlanken Fuß gemacht und den Antrag der Bundes-SPD gegen Edathy an das örtliche Parteigericht nicht aktiv unterstützt. Das heutige Urteil ist beschämend für die niedersächsische SPD. Unmissverständlich habe ich bereits mit einen offenen Brief Anfang April deutlich gemacht, dass das Scheitern des Parteiausschlusses gegen Edathy aus meiner Sicht ein schlimmes gesellschaftspolitisches Signal ist, dass die Politik über die Parteigrenzen der SPD hinaus schwer belasten wird. Niemand kann verstehen, dass jemand, der einen aktiven Beitrag zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hat, Mitglied in einer Partei sein darf, die den Rechtsstaat verteidigen soll und die die Regierung trägt. Diese Sorge um das Ansehen der Parteien in unserem Land hat die Führung der niedersächsischen SPD offenkundig nicht ernst genommen. Die Landes-SPD hat sich weggeduckt und vor ihrer Verantwortung im Fall Edathy gedrückt. Dabei wäre es ihre Pflicht und Schuldigkeit gewesen gegenüber dem Parteigericht und auch öffentlich klarzustellen, dass eine demokratische Partei die moralischen Verfehlungen von Sebastian Edathy in ihren Reihen nicht tolerieren kann. Die hämische Art und Weise, wie Edathy mit einer Facebook-Wette sein Parteigerichtsverfahren kommentiert, unterstreicht – nach den verlogenen öffentlichen Einlassungen Edathys rund um das Strafverfahren –  erneut sein fehlendes Schuld- und Unrechtsbewusstsein. Die Untätigkeit und das Schweigen von Herrn Weil und Herrn Tanke hierzu war mehr als fahrlässig. Sie haben ganz bewusst ein Schaden für die eigene Partei, viel schlimmer aber für die gesamte Politik, in Kauf genommen.“