Der Niedersächsische Landtag

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, zeigt sich entsetzt über die offenbar „katastrophalen Zustände“ in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig. „Nicht genug, dass die Leitung der LAB monatelang von der wachsenden Anzahl von Sozialbetrugsfällen wusste und tatenlos zugesehen hat, wie sich die Täter den Staat zur Beute machen. Die Einrichtung ist mittlerweile auch Ausgangspunkt für Kriminalität in Braunschweig“, so Lorberg im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde. Die LAB Braunschweig habe sich zu einem ernsten Sicherheitsrisiko für das Land entwickelt. Lorberg: „Auf ein konsequentes Durchgreifen des Innenministers warten die Mitarbeiter der LAB jedoch vergeblich.“ Offenbar könne Pistorius nicht einmal ausschließen, dass sich Personen in der LAB aufhalten die dort nichts verloren hätten und die Einrichtung anscheinend als Basis für Straftaten nutzten.

Lorberg fordert Pistorius auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. „Wir brauchen eine konsequente Rückführungspraxis: Wer sich unrechtmäßig in Niedersachsen aufhält oder sein Aufenthaltsrecht durch kriminelle Handlungen verwirkt hat, muss umgehend abgeschoben werden.“ Zudem müssten kriminelle Asylbewerber künftig bis zu ihrer Abschiebung in Landeseinrichtungen untergebracht werden. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Landesregierung das Problem derzeit fast vollständig auf die Kommunen abwälzt“, sagt Lorberg. „Der einzige Lösungsansatz, der dem Innenminister selbst für dieses Problem einfällt, ist die Uniformierung der Beamten in der LAB. Mit Uniformen allein werden sich die Missstände in Braunschweig aber nicht abstellen lassen.“ Wieder einmal zeige der verspätete Aktionismus des Innenministers wenig Fingerspitzengefühl, um die lange Fehlerkette in dieser Aufnahmeeinrichtung wirkungsvoll zu durchbrechen.“

Ein Kommentar zu “Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen”