Landtag sollte epidemische Lage für Niedersachsen feststellen

Lechner: Beispiel Hannover zeigt, das Aufhebung der epidemischen Lage ein schwerer Fehler war

Hannover. „Das Beispiel Hannovers zeigt, dass die Aufhebung der epidemischen Lage durch die linksgelbe Ampel in Berlin ein schwerer Fehler war. Wenn jetzt durch diesen Fehler Rats- und Gremiensitzungen auf kommunaler Ebene nur noch in Präsenz stattfinden dürfen, eine hybride Teilnahme nicht mehr möglich ist, läuft gewaltig etwas schief. Wenn die FDP im Rat von Hannover dies nun kritisiert, sollte sie sich zuerst an ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wenden. Die waren es schließlich, die die Aufhebung der epidemischen Lage entgegen aller Expertenhinweise durchgedrückt haben“, so der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Sebastian Lechner.

Allerdings müsse das Niedersächsische Innenministerium jetzt schnell tätig werden und dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten, wie die Gesetzeslücke geschlossen werden kann. Es sei schon verwunderlich, dass dies bisher nicht geschehen sei, da die Aufhebung der pandemischen Lage auf Bundesebene nicht überraschend kam, sondern von der linksgelben Ampel frühzeitig angekündigt wurde.

„In diesem Zuge sollten wir in Niedersachsen die epidemische Lage gemäß des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst feststellen. Ohne diese können bestimmte Maßnahmen im Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz nicht umgesetzt werden, da sie an die epidemische Lage geknüpft sind. Die Landesregierung sollte daher einen Antrag an den Landtag stellen“, so Lechner.