Der Niedersächsische Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat das Auftreten von Innenminister Pistorius im Zusammenhang mit der Razzia beim Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim als „dünnhäutig und wenig souverän“ kritisiert. „Erst wird die Durchsuchung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum vorbereitet, um schließlich trotzdem offenbar völlig überhastet durchgeführt werden zu müssen. Dann behauptet der Minister leichthin falsche Tatsachen und versucht einen möglichen Misserfolg der Presse in die Schuhe zu schieben“, sagte Nacke. „Wir erwarten, dass der weitere Umgang mit dem Thema jetzt professionell und sachlich erfolgt. Im Vordergrund muss die Bekämpfung salafistischer Umtriebe stehen.“

Nacke kündigte an, die CDU-Fraktion werde die Vorgänge rund um die Durchsuchung beim DIK parlamentarisch aufarbeiten: „Aus unserer Sicht gibt es einige Ungereimtheiten, die es zügig aufzuklären gilt.“ So sei es verwunderlich, dass der Beschlussantrag für die Durchsuchung bereits am Montag (25. Juli) dem Verwaltungsgericht übergeben wurde, obwohl die Razzia ursprünglich nach Angaben des Innenministers erst für Mitte August geplant gewesen sei.