„Das heute einstimmig beschlossene Regierungsprogramm von CDU und CSU ist ein starkes Signal für Familien, den Mittelstand, den ländlichen Raum und mehr Sicherheit in Deutschland. Das passt hervorragend zu unseren Vorschlägen für Niedersachsen 2023,“ erklärte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann nach der heutigen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes.
CDU und CSU wollen die Familien finanziell entlasten und fördern. Dazu gehört die Einführung eines Baukindergeldes, eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro pro Kind und Jahr, ein höherer Kinderfreibetrag sowie ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von eigenen Immobilien. Bei der Kinderbetreuung soll es künftig nicht nur den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geben, sondern ein Betreuungsanspruch soll zukünftig neu auch für Grundschulkinder gelten. Dazu sollen qualitative Ganztagsangebote und die Hortplätze weiter ausgebaut werden. „Diesen Vorstoß werden wir in Niedersachsen aufnehmen und umsetzen, damit in unserem Bundesland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade bei jungen Familien besser gelingen kann,“ so Althusmann.

„Die Union will zudem das Gymnasium stärken, die Weiterbildung von Lehrkräften in Fragen digitaler Kompetenzen und die Mobilität der Schüler fördern. Dazu soll es ein ÖPNV-Ticket für Schüler, Auszubildende und Studenten geben. Damit können wir durch ein eigenes Landesprogramm dann die Schülerbeförderung in ganz Niedersachsen bis in den Sekundarbereich 2 kostenlos ausgestalten. Das wäre ein echter Fortschritt, den wir gehen werden,“ so Althusmann.

Weiter sieht das Regierungsprogramm vor, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abgeschafft wird und die Bürger unseres Landes um 15 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden. „Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung in Deutschland und in Niedersachsen. Dazu wollen wir besonders den Mittelstand und das Handwerk weiter stärken. Unser Vorschlag zur kostenfreien Meisterausbildung in Niedersachsen findet sich im Regierungsprogramm von CDU und CSU ebenso wie Steuererleichterungen bei der Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen,“ so der CDU-Landesvorsitzende.

„Der ländliche Raum wird durch eine große Offensive gestärkt. Gerade im Bereich der Digitalisierung haben wir in Niedersachsen großen Nachholbedarf. Daher werden wir die Digitalisierung voranbringen und Deutschland zum Gigabit-Land machen. Davon profitiert wiederum auch der Mittelstand in unserem Bundesland. Mein heutiger Vorschlag für eine neue Bundesstiftung für den ländlichen Raum wird im weiteren Verfahren aufgegriffen. Über 60 Prozent der Niedersachsen leben im ländlichen Raum. Eine solche Stiftung kann sich den wichtigsten Fragen der Verkehrsinfrastruktur oder den wichtigen Themen wie Landwirtschaft und Verbraucherschutz widmen und Zukunftsmodelle für den ländlichen Raum entwerfen,“ so Althusmann.

Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, beim Doppelpass soll der sogenannte Generationenschnitt kommen und eine Leitkultur, die unser Land eint, wird festgeschrieben. Die Innere Sicherheit bildet einen weiteren Schwerpunkt des Regierungsprogramms von CDU und CSU. So soll es weitere 15.000 Stellen bei den Polizeien von Bund und Ländern geben. Die Sicherheitsbehörden sollen stärker vernetzt und ein Musterpolizeigesetz für alle Länder erarbeitet werden. „Die CDU in Niedersachsen hat bereits einen Entwurf für ein Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt. Dieser ist eine sehr gute Vorlage für ein konsequentes Schließen von Lücken in der föderalen Sicherheitsarchitektur. Es ist schon bedenklich, dass Rot-Grün in Niedersachsen seit Jahren kein eigenes Gesetz auf die Reihe bekommt. Diese Landesregierung ist auf zahlreichen Politikfeldern offenbar am Ende und hat keine Ideen und keine klare Vorstellung von einer guten Perspektive für unser Bundesland. Es wird Zeit, dass wir endlich im Januar 2018 wählen“, so Althusmann abschließend.

Hier finden Sie das Regierungsprogramm von CDU und CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.