SPD fordert Schwächung der Landkreise

Nach der heutigen dringlichen Anfrage zur Zukunft des Flächenfaktors in Niedersachsen bemerkte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes: „Heute ist erneut deutlich geworden: Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen der dünn besiedelten Räume Niedersachsens. Für die Bewältigung der höheren Kosten etwa bei der Schülerbeförderung oder der Erhalt von Straßen, benötigen die Landkreise einen Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich. Doch so, wie die SPD ihn in der Vergangenheit bekämpft hat, hat sie auch heute ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flächenfaktors verweigert.“ Die vom Innenministerium genannten Zahlen belegten deutlich, dass eine erneute Abschaffung des Flächenfaktors die betroffenen Landkreise endgültig ruinieren würde. Rolfes sagte: „Die Schulden, die manche Landkreise lähmen, resultieren im Wesentlichen aus der Beseitigung des Flächenfaktors durch die rot-grüne Landesregierung 1992.“ Laut Rolfes würden zahlreiche Landkreise nach dem Wegfall des Flächenfaktor erhebliche geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten, wie etwa Lüchow-Dannenberg (minus 39,1 Prozent, ca. 7,2 Millionen Euro), Uelzen (minus 26,3 Prozent, ca. 6,9 Millionen Euro) oder Emsland (minus 20 Prozent, ca. 7,8 Millionen Euro). Rolfes sagte: „Die finanzielle Benachteiligung der dünn besiedelten, großflächigen Landkreise wäre verantwortungslos und würde dem ganzen Land schaden.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de