Der Niedersächsische Landtag

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der Landesregierung vor, bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend keine Rücksicht auf die Einwände der Kommunen zu nehmen. Jüngstes Beispiel sei die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung des breiten Widerspruchsverfahrens in Verwaltungsverfahren. „Die kommunalen Spitzenverbände haben sich ausdrücklich gegen die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens ausgesprochen. Nach eigener Aussage haben sie mit der Abschaffung sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Landesregierung will davon aber nichts hören und hält unbeirrt an ihrem Vorhaben fest“, so Jahns nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Die CDU-Fraktion teilt die Kritik der Verbände. Jahns: „Das Verfahren ist viel zu kompliziert, belastet die Verwaltung unnötig und setzt dem Bürger viel zu hohe Hürden, wenn er sich mit einem Anliegen an das Verwaltungsgericht wenden will.“

Ähnlich uneinsichtig zeige sich Rot-Grün auch beim Thema Zweckverband Braunschweig. „Das geplante Gesetz ist inzwischen völlig sinnlos und hat keinerlei Rückhalt mehr bei den betroffenen Kommunen“, sagt Jahns. Anstatt die Probleme in der Region tatsächlich anzupacken, würden SPD und Grüne lediglich weitere Gremien ohne tatsächliche Entscheidungsbefugnisse schaffen. „Der Region hilft der geplante Zweckverband kein Stück weiter. Aus diesem Grund sind nahezu alle kommunalen Vertreter – über die Parteigrenzen hinweg – dagegen“, betont die CDU-Innenexpertin. „Zu Beginn der Legislaturperiode hat der Innenminister mal gesagt: ‚Höre auf die Kommunen und du tust gut daran‘. Er wäre gut beraten sich auf seinen eigenen Merksatz zu besinnen, und der kommunalfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung endlich ein Ende zu setzen.“