„Rot-Grün lässt die Kommunen bei Sicherheit und Ordnung im Stich“
Ulf Thiele: Sicherheitsbehörden finden wenig Rückhalt in der Landesregierung HANNOVER. „Die rot-grüne Landeregierung ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit und Ordnung Niedersachsens. Gerade im Kernbereich der Polizeiarbeit, der Wahrung der Sicherheit und Ordnung, will die rot-grüne Landesregierung die Befugnisse der Polizei einschränken“, erklärte CDU Generalsekretär Ulf Thiele am Rande des Zukunftsforums Kommunen. Durch die Streichung des Ordnungsbegriffs aus dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) würde es in Zukunft allein im Verantwortungsbereich der kommunalen Ordnungsämter liegen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Dies erschwert die notwendige Zusammenarbeit und die gezielte Präventionsarbeit von Polizei und Kommunen, so Ulf Thiele. „Weiterhin schwächt die Landesregierung beispielsweise mit Einrichtung einer anonymen Beschwerdestelle und der mangelhaften Ausstattung mit Personal und Material unsere Polizei in ihrer Struktur“, so der CDU-Generalsekretär. Der hessische Innenminister Peter Beuth, Impulsredner beim Zukunftsforum Kommunen der niedersächsischen CDU, erklärte hierzu: „Sicherheit ist ein elementares Bedürfnis der Menschen. Daher muss der Staat die öffentliche Ordnung gewährleisten. Das Sicherheitsempfinden der Bürger wirkt sich auf die Stimmung im Land unmittelbar aus. Daher ist es eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, neben der individuellen Sicherheit seiner Bürger auch die öffentliche Ordnung zu wahren.“ „Die CDU in Niedersachsen fordert 1000 zusätzliche Polizisten und 200 zusätzliche Verwaltungskräfte, um die Polizei zu stärken. Dass wir mit dieser Forderung richtig liegen, beweist die aktuelle Kampagne der Gewerkschaft der Polizei, die ebenfalls Einstellungen in diesem Umfang fordert. In Teilen von Niedersachsen Kommunen ist es schon jetzt so, dass es in der Fläche erhebliche Zeit dauert, bis Polizeikräfte bei einem Notruf vor Ort sein können“, so Ulf Thiele. Dies beeinträchtige die Sicherheit der Bürger und schaffe ein Gefühl der Unsicherheit. Die CDU wolle dies beenden, so der CDU-Generalsekretär.
