Der Niedersächsische Landtag

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Ministerpräsident Weil für dessen Haltung zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten kritisiert: „Noch im Januar hatte Weil mit markigen Worten einen ,Plan B‘ von der Bundesregierung gefordert, um die Asylbewerberzahlen zu reduzieren. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entspricht exakt Weils Forderung. Das Herumlavieren Weils in dieser Frage deutet allerdings darauf hin, dass sich die Landesregierung am Freitag im Bundesrat erneut – wie schon bei der Abstimmung um das Asylpaket im vergangenen Oktober – um eine Zustimmung drücken wird, um den grünen Koalitionspartner bei Laune zu halten. Obwohl SPD-Chef Gabriel davor warnt, die Abstimmung über die Maghreb-Staaten zu blockieren, will sich Weil im Bundesrat offenbar erneut wegducken.“

Thümler betonte, dass die bloße Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat eine Beschleunigung der Asylverfahren bedeute – aber keine Vorentscheidung über die Gewährung von Asyl. „Das Recht auf Asyl wird für Menschen aus den nordafrikanischen Staaten durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer nicht tangiert. Der Zuzug von Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive hingegen wird reduziert. Das muss auch im Interesse Niedersachsens sein, vor allem, wenn mit ihnen – wie das BKA bei Migranten aus Maghreb-Staaten feststellt – ein erhebliches Kriminalitätsproblem einhergeht. Seit die Westbalkanstaaten als sicher eingestuft sind, sind die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern deutlich gesunken. Ministerpräsident Weil sollte sich einmal an seine staatspolitische Verantwortung erinnern und sich von den Grünen emanzipieren.“