Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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In Niedersachsen muss sich jeder zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen.

  • Die Polizei ist Freund und Helfer. Wir vertrauen ihr. Daher werden wir die rot-grüne Beschwerdestelle im Innenministerium sofort abschaffen.
  • Wir werden die Zahl der Polizisten um 3.000 erhöhen.
  • Verwaltungsfachkräfte sollen die Beamtinnen und Beamten entlasten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können: Verbrechen verhindern und aufklären.
  • Wir werden die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum verbessern und die Polizeistationen in der Fläche erhalten.
  • Die Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Als Anerkennung werden wir die monatliche Polizeizulage auf 200 Euro erhöhen, ruhegehaltsfähig machen und dynamisch anpassen. Zusätzlich werden wir den Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöhen und jährlich dynamisieren.
  • Die Polizisten müssen optimal geschützt und bewaffnet sein. Wir werden daher in Abstimmung mit ihnen die notwendige Ausrüstung anschaffen.
  • Die Polizei benötigt effektive Rechts- und Handlungsgrundlagen. Diese werden wir mit einem modernen Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) schaffen.
  • Für uns ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung im Polizei- und Ordnungsbehördenrecht unverzichtbar.
  • Wir werden die intelligente Videoüberwachung ausbauen und dafür die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schaffen.
  • Wir setzen uns für ein vollständiges Alkoholverbot und eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr ein.
  • Wir stehen für konsequentes ordnungsrechtliches Vorgehen gegen belästigende Trinkgelage sowie aggressives und organisiertes Betteln in Städten und Dörfern.
  • Wir werden dafür sorgen, dass der Drogenhandel konsequent unterbunden wird und die Verantwortlichen bestraft werden.

Nachwuchs

Die Polizei braucht mehr qualifizierten Nachwuchs.

  • Wir bauen den Beförderungsstau sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch bei den Verwaltungsangestellten durch Stellenhebungsprogramme ab.
  • Wir werden verstärkt Bewerberinnen und Bewerbern mit Realschulabschluss den Zugang in den Polizeidienst ermöglichen. Die zweigeteilte Laufbahn wird nicht angetastet.

Einbrüche

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen ist auf Rekordniveau gestiegen.

  • Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel, gerade im Kampf gegen grenzüberschreitende Einbruchs- und Schleuserkriminalität. Wir werden der Landespolizei diese verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen wieder erlauben.
  • Wir werden die Aufklärungsquote erhöhen, z. B. durch den Einsatz von Ermittlungsgruppen speziell geschulter Fachleute.
  • Organisierte Einbrechergruppen kommen vor allem über die Autobahnen nach Niedersachsen. Daher werden wir die Kontrollen dort gezielt verschärfen. Dafür werden wir die notwendigen Einheiten schaffen und auch die Mautdaten nutzen.

Islamismus und Extremismus

Politische Fehlentscheidungen sowie die fehlende Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sind große Hindernisse im Kampf gegen den Islamismus und Extremismus.

  • Wir wollen einen unmittelbaren und dauerhaften elektronischen Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden und den Kommunen ermöglichen.
  • Die vergangenen Terroranschläge haben gezeigt, dass die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr für den Schutz der Bevölkerung wichtig und sinnvoll ist.
  • Wir werden alle Instrumente und Rechtsgrundlagen konsequent nutzen, um gewaltbereite Islamisten besser überwachen zu können. Wo diese nicht ausreichen, werden wir in Abstimmung mit dem Bund neue schaffen.
  • Wir werden die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken und dazu die sogenannte elektronische Fußfessel nutzen. Sofern nur so Terrorakte verhindert werden können, werden wir Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft für die Dauer von bis zu 18 Monaten mit richterlicher Anordnung in Präventivhaft nehmen.
  • Wer sich im Ausland für eine Terrormiliz hat ausbilden lassen und für sie gekämpft hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, muss die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verlieren.
  • In Moscheevereinen darf es keine Hasspredigten oder Aufrufe zum Dschihad mehr geben. Wir werden ihre Finanzierung durch extremistische Organisationen unterbinden und die Annahme von Zuwendungen von verbotenen Organisationen als schwere Straftat einstufen.
  • Islamismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden dafür ein ressortübergreifendes Handlungskonzept der Radikalisierungsprävention entwickeln.
  • Wir werden die ideologische Verengung auf den Rechtsextremismus beenden und Landesprogramme gegen jede Art von politischem und religiösem Extremismus auflegen.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen und religiösen Extremismus und Terrorismus.

  • Wir fordern eine abgestimmte Strategie zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
  • Wir werden das gemeinsame Informations- und Analysezentrum (GIAZ) von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Niedersachsen zu einer Plattform der vernetzten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in der Extremismus- und Terrorabwehr ausbauen.
  • Wir werden das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz novellieren, es entbürokratisieren und effektiv ausgestalten.

Cyberkriminalität

Die Polizei muss auch im Internet Verbrechen aufklären und bekämpfen können.

  • Wir werden ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität schaffen. Es koordiniert und unterstützt die Ermittlungsarbeit zentral mit hohem technischem Standard. Es kooperiert mit den Spezialisten in den Polizeiinspektionen.
  • Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität brauchen wir mehr Fachleute mit entsprechender Bezahlung.

Feuerwehren und Katastropehenschutz

Wir benötigen leistungsfähige Feuerwehren und einen effizienten Katastrophenschutz.

  • Rettungskräfte müssen unverzüglich Hilfe leisten können. Jeder, der dies grob fahrlässig oder absichtlich behindert, z. B. durch Gaffen, muss empfindlich bestraft werden.
  • Wir werden die Ausbildungskapazitäten bei der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Loy und Scheuen deutlich erhöhen.
  • Der Besuch von Lehrgängen der Feuerwehr soll als Bildungsurlaub anerkannt werden.