Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Sicherheit und Ordnung

Der Staat muss seine Bürger schützen. Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat schützt. Wir betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als Grundpfeiler unserer demokratischen Gemeinschaft. Die CDU will die Grundlage schaffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Verbrechen vorzubeugen. Sind sie einmal geschehen, müssen sie mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates aufgeklärt, die Täter zügig bestraft und den Opfern geholfen werden. Für die CDU geht Opferschutz vor Täterschutz.

Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt beruht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die CDU verteidigt diese. Menschen, die sie nicht anerkennen, sondern unterwandern oder bekämpfen, muss man mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten.

Keine Freiheit ohne Sicherheit

Alle Menschen in Niedersachsen sollen sicher leben können und sich auch sicher fühlen. Der starke Rechtsstaat muss sie vor Gewalt, Kriminalität und Extremismus schützen.

Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Nur auf der Grundlage eines stabilen und sicheren Gemeinwesens können sich bürgerliche Freiheitsrechte entfalten.

Die CDU in Niedersachsen tritt jeder Form politisch und religiös motivierten Extremismus sowie jeder Form von Gewalt und Kriminalität entschlossen entgegen.

Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, sind erheblich und werden größer. Hinzu kommen intensive und vielschichtige Formen der Kriminalität im Internet, organisierte Kriminalität wie etwa Menschenhandel, Zwangsprostitution, Bandenkriminalität, Kinderpornographie, Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen, ethnischen und kriminellen Gruppierungen, Gewalt gegen Staatsbedienstete sowie jugendliche Serien- und Intensivtäter.

Starke Polizei schafft Sicherheit

Die CDU in Niedersachsen hat Vertrauen in die Sicherheitsorgane. Jede Art von Misstrauenskultur bekämpfen wir. Die Sicherheitsbehörden sind das Rückgrat für Sicherheit und Ordnung in unserem Land, allen voran unsere Polizei. Für ihren Einsatz nehmen sie erhebliche Risiken in Kauf. Dafür verdienen sie Respekt, Anerkennung und unser Vertrauen. Sie brauchen den Rückhalt durch Politik und Gesellschaft. Angriffe auf Bedienstete von allen staatlichen Institutionen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Hohe Strafen sind auch Ausdruck des starken Staates, der Angriffen gegen seine Institutionen mit aller Härte und Konsequenz begegnet.

Unsere Polizei muss professionell arbeiten können. Dafür benötigt sie attraktive Rahmenbedingungen, genügend qualifiziertes Personal, verlässliche Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und Altersversorgung sowie eine hochmoderne technische Ausrüstung.

Unsere Polizei soll sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Verwaltungsaufwand sowie Tätigkeiten, die nicht zu ihrem ausgewiesenen Aufgabenbereich gehören, müssen möglichst vermieden werden. Sicherheitsaufgaben dürfen dabei jedoch nicht privatisiert werden.

In der modernen Zuwanderungsgesellschaft sind Polizisten mit eigenem Migrationshintergrund und interkulturellen Kompetenzen wichtig.

Die CDU steht für eine starke und bürgernahe Polizei, die für jedermann sichtbar und ansprechbar ist. Nur so ist das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Das ist für die Lebensqualität und Freiheit der Bürger von zentraler Bedeutung.

Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Das schließt die konsequente Bekämpfung von sogenannter Kleinkriminalität und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein.

Die Spezialkräfte der Polizei sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror, Schwerstkriminalität und organisierte Kriminalität. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Spezialkräfte zu stärken. Ausreichend Personal und eine optimale Ausstattung sind selbstverständlich.

Der rasanten Zunahme krimineller Aktivitäten im Internet kann nur begegnet werden, indem die Kräfte und Kenntnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gebündelt werden. Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität führt diese Ermittlungsarbeit zentral. Es kooperiert mit den Sicherheitsbehörden in der Fläche und muss personell und sachlich jederzeit schlagkräftig ausgestattet sein. Als landesweiter Knotenpunkt soll es Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention von Cyberkriminalität gezielt miteinander vernetzen. Sexueller Missbrauch, Terrorismus, Extremismus und andere im Netz verbreitete Straftaten erfordern eine starke Antwort des Staates. Auch der Schutz der Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage und Gefahren aus dem Netz hat für uns eine große Bedeutung.

(Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen)