CDU in Niedersachsen diskutiert über die Sozialpolitik der Zukunft Wie die Politik in Zukunft eine bessere Teilhabe aller Menschen in Niedersachsen zukünftig unterstützen kann, darüber diskutierte die CDU in Niedersachsen am Mittwochabend (1. Juli 2015) bei ihrem ‚Zukunftsforum Soziales Niedersachsen‘ im ‚Treffpunkt am Markt‘ in Wolfsburg. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Grundsatzprogrammdebatte der Landes-CDU statt. Knapp 70 Gäste diskutierten mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön MdB, Johannes Schmidt, dem Landesvorsitzeden des Deutschen Kinderschutzbundes Niedersachsen e.V. und Volker Meyer MdL, Vorsitzender des Landesfachausschusses Soziales der CDU in Niedersachsen sowie weiteren Fachleuten aus Politik und Gesellschaft. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele erklärte einleitend, die Sozialpolitik der CDU in Niedersachsen orientiere sich an den Bedürfnissen der Menschen. „Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir nicht den allesumfassenden Fürsorgestaat. Unser Anspruch ist es, Teilhabe zu ermöglichen. Unser Leitbild ist die Chancengesellschaft, die allen Menschen Teilhabemöglichkeiten eröffnet und zugleich selbst in die Verantwortung für sich und die Gesellschaft nimmt. Um dies zu gewährleisten, bedarf es vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels angepasster Strategien. Das Zukunftsforum zur Sozialpolitik hat uns hierfür wichtige Hinweise gegeben“, so Ulf Thiele. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön MdB setzte in ihrem Vortrag einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik. Eine erfolgreiche Familienpolitik fuße im wesentlichen auf vier Säulen. „Nur wenn die Menschen eine ausreichende finanzielle Grundlage haben und wir ihnen Zeit für das Familienleben, eine familiengerechte Infrastruktur und auch die notwendige Wertschätzung geben, werden sie auch in Zukunft eine Familie gründen und Kinder bekommen. Das muss das oberste Ziel jeder Familienpolitik sein“, so Nadine Schön. „Teilhabechancen können nur auf der Grundlage einer solidarischen Gemeinschaft entstehen, in der die Menschen ihre persönliche Freiheit verantwortlich wahrnehmen und in der der Starke für den Schwachen eintritt.“, leitete Volker Meyer sein kurzes Grundsatzreferat zum Thema ein. Es bleibe aber die Aufgabe jedes Einzelnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit seinen Mitmenschen zu pflegen. „Nur eine Gesellschaft, die im Sinne subsidiärer Hilfe solidarisch ist, die das Ziel hat, jedem ein teilnehmendes Leben in selbst verantworteter Freiheit je nach seinen Fähigkeiten zu ermöglichen, ist eine gerechte Gesellschaft.“, so Volker Meyer. Dies gelte vor allem in Hinblick auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft. „Auch in einer Wohlstandgesellschaft gibt es Armut. Besonders betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit vielen Kindern. Ihnen muss gezielt geholfen werden“, betont der Vorsitzende des Landesfachausschusses Soziales der CDU in Niedersachsen. Dies dürfe allerdings nicht bedeuten, dass einfach nur möglichst viele Sozialleistungen gezahlt werden. „Sozial ist, wenn dafür gesorgt wird, dass es etwas zu verteilen gibt. Sozial ist es auch, Menschen die Chance zu geben, selbst ihren Unterhalt verdienen zu können“, fasste Volker Meyer zusammen. Johannes Schmidt erläuterte in seinem Impulsreferat zentrale Forderungen des Kinderschutzbundes in Niedersachsen. Die Kinderarmut habe auch in Niedersachsen ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Diese bedeute für die betroffenen Kinder immer eine Ausgrenzung. „ Es ist unsere Aufgabe, allen Kindern Teilhabe zu ermöglichen, um ihnen die Chance zu geben, ihre Potentiale in einer sicheren Umgebung zu entwickeln“, so Schmidt. Zudem sei es wichtig, der Kinder- und Jugendbeteiligung einen verbindlichen strukturellen Rahmen zu geben. In der Plenardebatte wurden von Teilnehmern u.a. die Abschaffung der Beitragspflicht in Kindergärten ab dem zweiten Kind, die Stärkung der Partizipation und der Rechte von Kindern, ein Teilhabegeld als Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung, die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz sowie die aktuelle Diskussion über die Ehe für homosexuelle Paar, aufgegriffen. „In Zeiten eines rasanten und grundlegenden gesellschaftlichen Wandels muss die Politik den Mut haben, auch in der Sozialpolitik wirklich neue Wege zu gehen“, so Volker Meyer abschließend. „Neue gesellschaftliche Realitäten erfordern auch ein Umdenken in der Politik“, schloss sich Ulf Thiele in seinem Resümee des Forums an, „allerdings muss dies immer auf der Basis unserer christlich demokratischen Grundwerte geschehen“. Noch bis zum 31. Juli 2015  haben alle CDU-Mitglieder im Online-Forum ,Soziales Niedersachsen‘ der CDU in Niedersachsen (unter www.cduplus.de) die Möglichkeit, weitere Anregungen oder Änderungsvorschläge zum Thesenpapier „Soziales Niedersachsen“ zu machen. Anschließend wird der Landesfachausschuss der CDU in Niedersachsen die Diskussionsbeiträge beraten und in das Grundsatzprogramm einarbeiten.