„SPD-Parteitag feiert den Stillstand“

„Der SPD-Landesparteitag war ein weiterer Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten auch nach mehr als einem Jahr nichts mit der Regierungsverantwortung in Niedersachsen anzufangen wissen. Sie feiern den Stillstand, sind blutleer und ideenlos!“ Mit diesen Worten kritisiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, den Verlauf des SPD-Landesparteitages am heutigen Samstag in Oldenburg. „Weil und Co. genügen sich selbst“, so Ulf Thiele. Antworten auf die großen Herausforderungen vor denen das Land steht, hätten die Menschen in Niedersachsen nicht erhalten, kritisiert er und nennt beispielhaft die Bildungs-, die Finanz- und die Infrastrukturpolitik. „Die SPD hat kein Konzept für die Zukunft der kleinen Grundschulstandorte gefunden. Sie hat keine konkrete Antwort für mehr Qualität in den Krippen gegeben. Sie hat keinen Fahrplan für den Schuldenstopp. Sie legt sich nicht mit den Grünen an, um den wichtigen Ausbau des Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes sowie der Häfen durchzusetzen. Und sie hat keine Antwort auf die Sorgen der Menschen zum Bau neuer Hochspannungsleitungen und Fracking-Anlagen gegeben“, stellt Ulf Thiele fest. „Dass die Antragsberatung chaotisch verlief und abgebrochen werden musste, entschuldigt dies nicht.“

Scharfe Kritik übt der CDU-Generalsekretär auch an politischen Fehlentscheidungen von Rot-Grün in Niedersachsen: „Das Land macht mehr Schulden. SPD und Grüne haben zudem eine zentralistische Verwaltungsreform beschlossen, die teuer ist und nicht funktioniert. Personalentscheidungen trifft die Landesregierung nach Parteibuch. Sie hat die Gymnasien beschädigt und gefährdet mit der geplanten Abschaffung von Förderschulen die Inklusion“, prangert Ulf Thiele an. Der SPD-Parteitag habe nicht die Kraft gehabt, einen einzigen dieser Fehler zu korrigieren. „Der SPD-Landesvorsitzende Weil rechtfertigte erneut die beschlossene Mehrarbeit für Gymnasiallehrer. Dies zeigt, dass er seine Politik gegen die Gymnasien fortsetzen will. Die Mehrarbeit ist nichts anderes, als ein Programm zur Kürzung von Lehrerstellen und gegen die Qualität der Gymnasien. Es ist bedauerlich, dass der SPD-Parteitag ihn damit hat durchkommen lassen“, so Ulf Thiele.