Thiele: Minister Lies muss nach seiner Teilnahme an SPD-Sponsoring-Veranstaltung den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aus der Welt schaffen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hat die heutige Erklärung von Wirtschaftsminister Lies über dessen Teilnahme an den umstrittenen SPD-Sponsoring-Gesprächen als unglaubwürdig und halbherzig bezeichnet: „Bei der veranstaltenden Network Media GmbH handelt es sich um eine SPD-eigene Agentur, die gute Geschäftsbeziehungen zur SPD Niedersachsen unterhält. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich Minister Lies bereits im Vorfeld des Vorwärts-Gesprächs im Klaren war, dass er auf einer Sponsoring-Veranstaltung für die SPD auftritt. Dieser Eindruck wird dadurch bestärkt, dass Lies dem Landtag offenbar nur ausgewählte Dokumente zu der Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat.“

So fehlten beispielsweise Unterlagen, mit denen sich die Abstimmung zwischen Wirtschaftsminister Lies und den Veranstaltern nachvollziehen lässt, kritisiert Thiele. Beispielsweise lege der bisher bekannte Email-Verkehr zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem SPD-Tochterunternehmen nahe, dass die Liste der einzuladenden Unternehmen mit dem Minister persönlich abgestimmt wurde. Genau diese Unterlagen seien aber zurückgehalten worden.

Die Unterlagen machen auch deutlich, dass Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums für die Vorbereitung des Sponsoring-Gesprächs eingespannt wurden. „Die Moderatorin des Gesprächs sollte offenbar durch Mitarbeiter des Ministeriums gezielt inhaltlich gebrieft werden. Der Energiekonzern e.on formulierte zudem offenbare klare Wünsche, welche Botschaften der Minister auf der Veranstaltung aussenden sollte. Das Minister Lies nicht gewusst haben will, dass es sich bei dem vorwärts-Gespräch tatsächlich um eine SPD-Sponsoring-Veranstaltung und damit um verdeckte Parteienfinanzierung handelte, wirkt vor diesem Hintergrund geradezu lebensfremd“, sagt Thiele. „Spätestens während der Veranstaltung hätte Lies merken müssen, um was für einen Event es sich bei dem vorwärts-Gespräch handelt. Warum hat er die Veranstaltung nicht verlassen? Wahrscheinlich ist Lies geblieben, weil er vom Charakter der Veranstaltung gar nicht überrascht war. Denn der gesamte Email-Verkehr im Vorfeld macht deutlich, dass nicht der vorwärts-Verlag, sondern die SPD-eigene Vermarktungsagentur den Termin organisiert hat.“

„Allein der Verdacht einer Umgehung der Parteienfinanzierung ist schwerwiegend“, betont Thiele. Er fordert Ministerpräsident Weil auf, umgehend dafür zu sorgen, dass dem Landtag sämtliche Unterlagen in der SPD-Politiker-Vermietungsaffäre zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls werde die CDU-Fraktion Akteneinsicht beantragen. „Die Landesregierung sollte im eigenen Interesse nichts verheimlichen und offenlegen, wieviel die Teilnehmer der Sponsoring-Veranstaltung – wie etwa die HanseWerk AG – für den Auftritt von Minister Lies zahlen mussten. Lies selber muss zügig den Verdacht ausräumen, dass er sich wissentlich an dieser Veranstaltung zur verdeckten Parteienfinanzierung beteiligt hat und dafür auch noch Mitarbeiter seines eigenen Hauses herangezogen hat.“

Ein Kommentar zu “SPD-Sponsoring-Gespräche: Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung”