Der Niedersächsische Landtag

In der Debatte um das Mindestalter Jugendlicher bei der Datenspeicherung durch den Verfassungsschutz wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, SPD und Grünen vor, Niedersachsens Sicherheitsbehörden bei der Abwehr extremistischer Aktivitäten zu schwächen. Hintergrund ist die heutige Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz, in der SPD und Grüne einen Änderungsvorschlag zur Datenspeicherung von Minderjährigen vorgelegt haben.

Nacke: „Der Vorschlag von SPD und Grüne erlaubt die Erfassung von 14-Jährigen nur unter so engen Voraussetzungen, dass es faktisch nicht dazu kommen wird. Damit schwächen sie die innere Sicherheit Niedersachsen und brüskieren ihren eigenen Innenminister.“ Schließlich war Minister Pistorius Anfang März – nach der Messerattacke der 15-jährigen Safia S. – von seinen ursprünglichen Plänen abgerückt und hatte sich gegen eine Erhöhung des Mindestalters auf 16 Jahre bei Datenspeicherung ausgesprochen. Nacke: „Diese Sichtweise hat der Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf meine Nachfrage ausdrücklich bestätigt.“

In diesem Zusammenhang habe Pistorius auch darauf hingewiesen, dass die Extremisten immer jünger würden. „Rot-Grün will jetzt abwarten, bis ein Minderjähriger im extremistischen Umfeld tatsächlich eine schwere Straftat ausüben will, ehe man ihn beobachtet. Das ist fahrlässig“, kritisiert Nacke. „Angesichts der gezielten Anwerbung von Minderjährigen durch extremistische Bewegungen, ist es notwendig, strafmündige Jugendliche, die gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Bewegungen angehören, beobachten zu lassen. Damit konnte sich der Innenminister gegen seinen grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Für Niedersachsens Sicherheit ist das eine weitere Schwächung.“