Startschuss für Parteireform und neues Grundsatzprogramm auf Landesparteitag der CDU in Niedersachsen

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner heutigen (Freitag, 25. Juli 2014) Sitzung beschlossen auf dem Landesparteitag am 12. und 13. September 2014 in Braunschweig zwei Sachanträge zur Parteireform sowie zur Gestaltung des neuen Grundsatzprogramms zur Abstimmung  zu stellen. „Aus den Ergebnissen unserer Mitgliederbefragung haben wir zahlreiche Anliegen aufgegriffen, die wir nun durch einen Beschluss auf dem Landesparteitag umsetzen wollen“, erläutert der CDU-Landesvorsitzende, David McAllister. „Besonders deutlich wurde bei der Auswertung der Befragung, dass die Mitglieder in die Diskussionsprozesse wichtiger politischer Themen intensiver eingebunden werden wollen. Deshalb werden wir den Vorschlag machen Regionalkonferenzen in der Parteisatzung als Instrument zur Information und Diskussion zu verankern, bei denen alle Mitglieder einen Beitrag zur Diskussion einbringen können“, so David McAllister. Die Mitglieder hatten mit ihren Antworten bei der Befragung deutliche Schwerpunkte gesetzt, die nun in dem Antrag „Fünf Schlussfolgerungen aus der Mitgliederbefragung 2014“ aufgegriffen werden. „Wir schlagen für die Themen Nachwuchsförderung, Teilhabe von Migranten, Diskussionskultur, Angebote zur politischen Mitarbeit sowie bei den Instrumenten der Mitbestimmung unserer Partei konkrete Maßnahmen vor, die dann zeitnah auf allen Parteiebenen umgesetzt werden sollen“, erklärt Generalsekretär Ulf Thiele. Der Antrag an den Landesparteitag beinhaltet folgende neue Punkte:

1. Die CDU baut landesweit die Nachwuchsförderung aus. Durch die Einführung eines Mentorenprogramms „Willkommen in der CDU“ werden in allen Stadt-, Samtgemeinde-, Gemeinde- und Ortsverbänden Standards zur Aufnahme neuer Mitglieder definiert. Darüber hinaus wird das bestehende Nachwuchsförderprogramm „Talentschmiede Niedersachsen“ weiter fortgesetzt.
2. Die CDU in Niedersachsen bietet Mitbürgern mit Migrationshintergrund die Möglichkeit der politischen Teilhabe. Mit einem Netzwerk „Migranten in der CDU“ wird für Mitglieder mit Migrationshintergrund und alle an Integrationsarbeit interessierten Mitglieder eine Möglichkeit zum Meinungsaustausch und zur gegenseitigen Unterstützung etabliert.
3. Die CDU baut ihre Diskussionskultur weiter aus. Die Landes-CDU macht z.B. durch Kampagnenwerkstätten, Themenkongresse, das Diskussionsformat „Niedersachsen im Gespräch“ Angebote an die Partei um die sachpolitischen Themen im Vorfeld mitzudiskutieren. Insbesondere die Verankerung von Regionalkonferenzen in der Parteisatzung als Instrument zur Information und Diskussion stellt eine Neuerung dar.
4. Die CDU entwickelt die Angebote zur politischen Mitarbeit weiter. Satzungsrechtlich soll verankert werden, dass die Vorstände der CDU auf jeder Ebene Fachausschüsse, Facharbeitskreise und Projektgruppen einsetzen können, die den Vorstand inhaltlich beraten und Antragsrecht gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung bzw. dem Landesparteitag haben. In diesem Zuge werden auch die Delegiertenzahlen für den Landesparteitag sowie den Landesausschuss (Kleiner Parteitag)  der CDU in Niedersachsen erhöht.
5. Die Möglichkeiten des Mitgliederentscheids und der Mitgliederbefragung sollen als Instrumente der Mitbestimmung der CDU-Mitglieder geprüft werden. Die CDU in Niederachsen hat die Urwahl zur Nominierung von Kandidaten bereits satzungsrechtlich verankert. Auch die Mitgliederbefragung zur Nominierung eines Spitzenkandidaten ist möglich. Darüber hinaus soll die Arbeitsgruppe der CDU Deutschlands zur Reform der Parteiarbeit gebeten werden, die Möglichkeiten der Mitgliederbefragung und des Mitgliederentscheids als Instrumente der Mitgliederbeteiligung an zentralen inhaltlichen Fragen zu prüfen.

In einem weiteren Antrag unter der Überschrift „Niedersachsen weiter denken“ bittet der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen den Landesparteitag, über die Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms zu beschließen. „Der CDU Landesvorstand soll unter Federführung des Generalsekretärs bis zum Landesparteitag 2016 einen entsprechenden Antrag erarbeiten, der die CDU in Niedersachsen in allen grundsätzlichen landespolitischen Fragen inhaltlich klar positioniert. Der Landesparteitag 2016 kann dann über das neue Grundsatzprogramm beraten und beschließen. Wichtig ist uns, dass auch die CDU Kreisverbände aufgefordert sind, sich aktiv an der Erarbeitung des Grundsatzprogrammes zu beteiligen, damit wir mit allen Parteiebenen über tagespolitische Fragen hinaus, die Zukunft unseres Landes Niedersachen weiter denken können”, stellt David McAllister die Vorgehensweise vor. „Die verschiedenen Themen werden wir im Rahmen von Zukunftsforen der Landespartei und auf der Basis von Thesenpapieren mit den CDU Mitgliedern sowie unabhängigen Experten diskutieren. Die Thesenpapiere werden von den Landesfachausschüssen und Arbeitskreisen der CDU in Niedersachsen erarbeitet und vom Landesvorstand als Diskussionsgrundlage beschlossen.“, ergänzt Generalsekretär Ulf Thiele abschließend.