„Der Ministerpräsident muss endlich handeln, statt zu reden.“

Generalsekretär Ulf Thiele kritisiert Weils Aufforderungen zu Obergrenzen und die niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen. HANNOVER. Die jetzt öffentlich gewordenen niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen nimmt der Generalsekretär der CDU Landespartei zum Anlass für Kritik an der rot-grünen Landesregierung und an Ministerpräsident Weil: „Die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge ist in Niedersachsen trotz der Gesetzesänderung des Bundes kaum […]

Adasch: Innenministerium will Rückführungserlass nicht ändern – Innenminister verweigert Kommunen beim Thema Abschiebungen jegliche Rückendeckung

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Rückführungserlass im Hinblick auf die Ankündigung von Abschiebungen offenbar nicht den neuen Regelungen auf Bundesebene anpassen – das hat gestern eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags ergeben. „Auf wiederholte Nachfrage hat ein Mitarbeiter des Innenministeriums bestätigt, dass eine Überarbeitung des Erlasses nicht stattgefunden hat und auch nicht in […]

Flüchtlingskrise: Niedersächsische Grüne müssen endlich Verantwortung übernehmen

Neues Asylpaket muss eins zu eins umgesetzt werden Hannover. „Die große Koalition hat mit den am Donnerstag gefassten Beschlüssen zentrale Weichen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt“, erklärte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Freitag zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von CDU/ CDU und SPD. Dabei habe sich die Union inhaltlich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen […]

Thümler: Ministerpräsident muss für Klarheit bei Abschiebungen sorgen

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich irritiert über widersprüchliche Signale der Landesregierung zum Thema Abschiebungen. „Es stellt sich die Frage, welche Abschiebepolitik in Niedersachsen jetzt gilt: Hat der Chef der Staatskanzlei für die Landesregierung gesprochen, als er ankündigte, dass sich das Land auf die Abschiebung tausender abgelehnter Asylbewerber vorbereite, oder das Innenministerium, […]

Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken

Hannover. In der Flüchtlingsdebatte fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die Regierung Weil auf, ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber endlich konsequent nachzukommen. Angesichts der jüngsten Kritik der EU-Kommission an der in manchen Bundesländern herrschenden Kluft zwischen abgelehnten Asylanträgen und vollzogenen Ausreisen sowie der heutigen HAZ-Berichterstattung über geplatzte Abschiebungen sagt Thümler: „Anstatt über Beschlagnahmungen von Privateigentum […]