Adasch: Innenministerium will Rückführungserlass nicht ändern – Innenminister verweigert Kommunen beim Thema Abschiebungen jegliche Rückendeckung

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Rückführungserlass im Hinblick auf die Ankündigung von Abschiebungen offenbar nicht den neuen Regelungen auf Bundesebene anpassen – das hat gestern eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags ergeben. „Auf wiederholte Nachfrage hat ein Mitarbeiter des Innenministeriums bestätigt, dass eine Überarbeitung des Erlasses nicht stattgefunden hat und auch nicht in […]

Thümler: Ministerpräsident muss für Klarheit bei Abschiebungen sorgen

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich irritiert über widersprüchliche Signale der Landesregierung zum Thema Abschiebungen. „Es stellt sich die Frage, welche Abschiebepolitik in Niedersachsen jetzt gilt: Hat der Chef der Staatskanzlei für die Landesregierung gesprochen, als er ankündigte, dass sich das Land auf die Abschiebung tausender abgelehnter Asylbewerber vorbereite, oder das Innenministerium, […]

Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken

Hannover. In der Flüchtlingsdebatte fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die Regierung Weil auf, ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber endlich konsequent nachzukommen. Angesichts der jüngsten Kritik der EU-Kommission an der in manchen Bundesländern herrschenden Kluft zwischen abgelehnten Asylanträgen und vollzogenen Ausreisen sowie der heutigen HAZ-Berichterstattung über geplatzte Abschiebungen sagt Thümler: „Anstatt über Beschlagnahmungen von Privateigentum […]

Ulf Thiele: „Einlassungen von Schröder-Köpf sind unverantwortlich!“

CDU-Generalsekretär widerspricht der Migrationsbeauftragten der Landesregierung in Flüchtlingspolitik „Die Forderung der Migrationsbeauftragten Schröder-Köpf (SPD) die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan nicht abzuschieben, widerspricht eindeutig deutschem Asylrecht“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Schröder-Köpf hatte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Mittwoch die Forderung von Außenminister Steinmeier zurückgewiesen, Menschen aus dieser Region abzuschieben.

Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Grünen ist rückwärtsgewandt, ideologisch und unverantwortlich

In seiner heutigen Sitzung (19. September 2014) hat der Bundesrat mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts zugestimmt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsreform und damit zur Aufnahme von Ländern des […]