Adasch: Innenministerium will Rückführungserlass nicht ändern – Innenminister verweigert Kommunen beim Thema Abschiebungen jegliche Rückendeckung
Hannover. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Rückführungserlass im Hinblick auf die Ankündigung von Abschiebungen offenbar nicht den neuen Regelungen auf Bundesebene anpassen – das hat gestern eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags ergeben. „Auf wiederholte Nachfrage hat ein Mitarbeiter des Innenministeriums bestätigt, dass eine Überarbeitung des Erlasses nicht stattgefunden hat und auch nicht in […]