Wenn der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt

Das Endlagersuchgesetz hat für Niedersachsen zentrale Bedeutung. Soll es doch – nach jahrzehntelangem Streit um den Standort Gorleben – zu einem objektiven und von einer breiten Mehrheit akzeptierten Auswahlverfahren für ein sicheres Atommüllendlager führen. Daher verhandelten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Plenarwoche tagelang, um mit breiter Mehrheit die bisherigen […]

Oesterhelweg: „Assefonds“ kommt – Belastungen der Bevölkerung rund um Atommülllager mildern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat das im kürzlich beschlossenen CDU/CSU-Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis für eine sichere Rückholung des Atommülls aus der Asse begrüßt. „Ich freue mich sehr über diese deutliche Aussage der Bundes-CDU, die uns in unser Arbeit in Niedersachsen bestätigt und ermutigt“, sagte Oesterhelweg, der in seiner Funktion als Braunschweiger CDU-Landesvorsitzender […]

Thümler und Bäumer: Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen

Hannover. „Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Ministerpräsidenten Weil bereits nach kurzer Zeit im Stich gelassen.“ Zu diesem Fazit gelangt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach der heutigen Landtagsdebatte zum Standortauswahlgesetz.

Ministerpräsident McAllister setzt Neuanfang der Endlagersuche durch

Ein persönlicher Erfolg des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister ist die heutige Einigung von Bund und Ländern, bundesweit nach Alternativen zum Endlagerstandort Gorleben zu suchen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer 2012 ein Endlagersuchgesetz erarbeiten. „Ich finde es gut, dass wir einen neuen Anlauf nehmen,“ zeigte sich McAllister schon vor Beginn der Gespräche zuversichtlich. Es sei […]

Atommüll: Thümler will dauerhafte Zwischenlagerung statt nicht-rückholbare Endlagerung

Den Wechsel von nicht-rückholbarer Endlagerung hin zu dauerhafter Zwischenlagerung mit Rückholbarkeit fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfarktion Björn Thümler in einem Thesenpapier. Die Bundesregierung müsse möglichst noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rückholbarkeit nuklearen Abfalls als ein erforderliches Kriterium festschreibe. Die Einlagerung in Salzstöcken erachtet Thümler als ungeeignet, das Bundesamt für Strahlenschutz müsse […]