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Althusmann: Angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch Präsidiumsmitglied Weil mehr als fragwürdig

Die bisherige Weil-Politik des Laufenlassens verschlimmert die Lage zusehends. Seine Aufgabe im Aufsichtsrat, eine konsequente und wirksame Kontrolle auszuüben, nimmt er schlicht nicht wahr.

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VW-Aufsichtsratssitzung – Weil muss reinen Tisch machen

Althusmann: „Die gesamte weitere Entwicklung des Volkswagen-Konzerns, seiner Mitarbeiter, Zulieferer und Händler sowie die Ansprüche der Kunden müssen endlich höchste Priorität dieser Landesregierung erhalten.“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Björn Thümler zur aktuellen Stunde „Parteipolitik vor Rechtsstaat – Stephan Weils SPD und der Fall Edathy“

 – Es gilt das gesprochene Wort! – Der Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist seit 2 ½ Wochen das beherrschende Thema in Deutschland. Da beschafft sich jemand auf konspirativem Wege Nacktbilder von Minderjährigen zur Lustbefriedigung. Dann wird dieser über bevorstehende Ermittlungen offenbar vorgewarnt. Und kann offenbar auch deshalb noch vor Beginn von Hausdurchsuchungen ins […]

Thümler: Landesregierung muss jeden Anschein des Vernebelns vermeiden – CDU beantragt Akteneinsicht in Affäre Edathy

Hannover. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler mangelt es der rot-grünen Landesregierung in der Affäre Edathy weiterhin an wirklichem Aufklärungswillen. Die gestrige Unterrichtung des Rechtsausschusses durch den Staatssekretär des Justizministeriums sei enttäuschend gewesen und habe keinerlei neue Erkenntnisse gebracht, so Thümler. Die CDU-Fraktion fordert daher heute Einsicht in die Ermittlungsakten von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie […]

Der Fall Edathy: SPD muss aufklären statt vernebeln

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele fordert die niedersächsische SPD auf, im Fall des unter Verdacht des Bezugs kinderpornographischen Materials stehenden zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Edathy endlich zur Aufklärung beizutragen. „Die niedersächsische SPD steht besonders in der Pflicht, den Nebel in der Affäre Edathy zu lichten.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Nienburg – Schaumburg […]