Quelle: Volkswagen AG

Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss

Während mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der politisch Verantwortliche der Bundesregierung in Brüssel erscheinen wird, drückt sich Weil. Er schickt stattdessen Wirtschaftsminister Lies und lässt damit die Gelegenheit aus, sich als niedersächsischer Ministerpräsident schützend vor Volkswagen zu stellen.

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Auto-Land Niedersachsen blamiert sich auf Bundesebene – Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, ist die nun von Ministerpräsident Weil geäußerte Skepsis am Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 Ausdruck einer handfesten Blamage Niedersachsens auf Bundesebene.

Kein Verständnis für Diesel-Preiswahnsinn

Angesichts des hohen Dieselpreises hat der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, Kritik an den Mineralölkonzernen geübt. „Für die aktuelle Preistreiberei der Mineralölkonzerne habe ich kein Verständnis. Schließlich zahlen diese pro Liter 22 Cent weniger Steuern“, sagte Toepffer heute in Hannover. In den vergangenen Tagen ist der Dieselpreis in vielen Städten auf den bisherigen […]