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Auto-Land Niedersachsen blamiert sich auf Bundesebene – Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, ist die nun von Ministerpräsident Weil geäußerte Skepsis am Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 Ausdruck einer handfesten Blamage Niedersachsens auf Bundesebene.

Euromünzen gestapelt
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EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien

Vor allem ältere Menschen und junge Familien werden bei der Vergabe von Krediten unangemessen stark eingeschränkt. Daher soll sich die Landesregierung über den Bundesrat für eine Änderung einsetzen.

Der Niedersächsische Landtag

Sichere Herkunftsstaaten: Will Ministerpräsident Weil sich erneut wegducken?

Noch im Januar hatte Weil einen ,Plan B‘ zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen gefordert. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entspricht seinen Forderungen. Doch im Bundesrat will sich Weil offenbar erneut wegducken.

Ulf Thiele: Ministerpräsident Weil darf jetzt nicht abtauchen

Niedersachsen erwarten Zustimmung des Landes zum Asylpaket II im Bundesrat HANNOVER. „Die CDU-geführte große Koalition hat sich auf die Umsetzung des Asylpakets II geeinigt. Damit werden die wesentlichen Forderungen der Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgesetzt. Der Familiennachzug wird in den nächsten zwei Jahren eingeschränkt, die Anzahl der Flüchtlinge wird mit dieser und weiteren Maßnahmen […]

Weil in der Flüchtlingsfrage ohne Mehrheit

Rot-Grün streitet weiter über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz HANNOVER. „Nach der Niederlage von Ministerpräsident Weil in seiner Koalition, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am vergangenen Freitag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, streitet Rot-Grün in Niedersachsen weiter. Die Grünen stellen die Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen offen in Frage“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. In ihrem Newsletter erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja […]

Weil ohne Mehrheit – Thiele: Rot-Grün ist handlungsunfähig!

CDU-Landesvorstand sieht schwere Niederlage für Ministerpräsident Weil in der rot-grünen Koalition HANNOVER. „Die Enthaltung der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz kommt einer Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten gleich. Er ist in seiner Koalition ohne Mehrheit. Rot-Grün ist in dieser wichtigen Frage handlungsunfähig.  Stephan Weil ist gescheitert“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nach den Sitzungen des Präsidiums und […]

Thümler und Bäumer: Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen

Hannover. „Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Ministerpräsidenten Weil bereits nach kurzer Zeit im Stich gelassen.“ Zu diesem Fazit gelangt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach der heutigen Landtagsdebatte zum Standortauswahlgesetz.