Ulf Thiele: Ministerpräsident Weil darf jetzt nicht abtauchen

Niedersachsen erwarten Zustimmung des Landes zum Asylpaket II im Bundesrat HANNOVER. „Die CDU-geführte große Koalition hat sich auf die Umsetzung des Asylpakets II geeinigt. Damit werden die wesentlichen Forderungen der Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgesetzt. Der Familiennachzug wird in den nächsten zwei Jahren eingeschränkt, die Anzahl der Flüchtlinge wird mit dieser und weiteren Maßnahmen […]

Weil ohne Mehrheit – Thiele: Rot-Grün ist handlungsunfähig!

CDU-Landesvorstand sieht schwere Niederlage für Ministerpräsident Weil in der rot-grünen Koalition HANNOVER. „Die Enthaltung der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz kommt einer Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten gleich. Er ist in seiner Koalition ohne Mehrheit. Rot-Grün ist in dieser wichtigen Frage handlungsunfähig.  Stephan Weil ist gescheitert“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nach den Sitzungen des Präsidiums und […]

CDU beschließt Leitantrag „Unsere Zukunft in guten Händen – Niedersachsen für Angela Merkel“

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute in Cloppenburg mit dem Leitantrag „Unsere Zukunft in guten Händen – Niedersachsen für Angela Merkel“ einen Aufruf zur Bundestagswahl beschlossen. Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Maria Flachsbarth hat den Leitantrag federführend entworfen und dem Landesparteitag vorgestellt. „Der Aufschwung am Arbeitsmarkt unseres Bundeslandes und die stabile […]