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Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war.

Der Niedersächsische Landtag

Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

DITIB Niedersachsen und Bremen vertritt nicht nur hier lebende Muslime mit türkischen Wurzeln, sondern wird in starkem Maße von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert.

Der Niedersächsische Landtag

Verhandlungen zu Vertrag mit muslimischen Verbänden trotz Annäherungen weiter schwierig

Die Verhandlungen sind weiterhin schwierig – es gibt noch Gesprächsbedarf. Wir erwarten, dass die Landesregierung nach der heutigen Diskussion einen neuen Entwurf vorlegt, der unsere Forderungen in vollem Umfang aufgreift.