Finanzminister Reinhold Hilbers MdL
Finanzminister Reinhold Hilbers MdL

Finanzminister Hilbers: „Wir werden bald mit den Kommunen über die Kindergartenfinanzierung reden“

Quelle: Rundblick Niedersachsen Interview mit Finanzminister Reinhold Hilbers MdL   Der neue Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Grundzüge des Nachtragshaushaltsplans am Dienstag im Kabinett vorgestellt – und erste Beschlüsse erwirkt. Er äußert sich dazu im Interview mit dem Politikjournal Rundblick. Rundblick: Herr Hilbers, plötzlich hat man den Eindruck, die Landesregierung will den Nachtragsetat für das […]

Kommunen lesen Rot-Grün die Leviten

An diesem Mittwoch trafen sich mehr als 700 niedersächsische Kommunalpolitiker zur Mitgliederversammlung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Gifhorn … und lasen der rot-grünen Landesregierung ordentlich die Leviten. Zu recht, wie ich finde. Denn SPD und Grüne regieren mit ihrer Einstimmenmehrheit permanent gegen die Interessen der Kommunen. Von Partnerschaft ist keine Spur. Im Ton […]