Alter Wein in neuen Schläuchen – Entschuldungsprogramme keine Erfindung der SPD

„Die niedersächsische SPD unter ihrem Vorsitzenden Stephan Weil präsentiert sich erneut uninspiriert und wiederholt die Forderungen der CDU. Die Entschuldungsprogramme sind keine Erfindung der Regierung Weil. Sie wurden im Jahr 2009 von der CDU-geführten Landesregierung Wulff gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden als sogenannter Zukunftsvertrag eingerichtet. Dieser ist die Grundlage für die seit sieben Jahren andauernde […]