Der Niedersächsische Landtag

SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius bei Datenspeicherung von 14-jährigen Extremisten

Der Vorschlag von SPD und Grüne erlaubt die Erfassung von 14-Jährigen nur unter so engen Voraussetzungen, dass es faktisch nicht dazu kommen wird. Damit schwächen sie die innere Sicherheit Niedersachsen und brüskieren ihren eigenen Innenminister.

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zur Aktuellen Stunde „Israelische Fahnen brennen in Göttingen – Kapituliert Pistorius vor linkem Antisemitismus?“

– Es gilt das gesprochene Wort – „Eine verbrannte israelische Fahne in Göttingen, antisemitische Hetzparolen mitten in der Fußgängerzone: Die Eskalation des Nahost-Konflikts führt zu antisemitischen Ausfällen auch in Niedersachsen.“ Mit diesen Zeilen beschrieb die dpa gestern, was sich letzten Samstag in der Göttinger Innenstadt im Verlauf einer von pro-palästinensischen Gruppen organisierten Kundgebung abgespielt hat, […]

Rolfes: Bekämpfung des Extremismus ist Kernaufgabe unserer wehrhaften Demokratie – NPD-Aufmarsch in Bad Nenndorf ist Provokations-Ritual

„Extremismus jeglicher Form, ob von Rechts oder von Links, stellen eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat dar. Deshalb ist die Bekämpfung des Extremismus Kernaufgabe unserer wehrhaften Demokratie und ein zentrales Anliegen aller demokratischen Parteien und aller Fraktionen“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Heinz Rolfes, im Vorfeld des NPD-Aufmarsches am morgigen Samstag in Bad Nenndorf. „Im engen […]