Alter Wein in neuen Schläuchen – Entschuldungsprogramme keine Erfindung der SPD

„Die niedersächsische SPD unter ihrem Vorsitzenden Stephan Weil präsentiert sich erneut uninspiriert und wiederholt die Forderungen der CDU. Die Entschuldungsprogramme sind keine Erfindung der Regierung Weil. Sie wurden im Jahr 2009 von der CDU-geführten Landesregierung Wulff gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden als sogenannter Zukunftsvertrag eingerichtet. Dieser ist die Grundlage für die seit sieben Jahren andauernde […]

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CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen

Sicher, modern und menschlich – so lässt sich der etwa 700 Millionen Euro umfassende CDU-Haushaltsantrag für 2017 und 2018 zusammenfassen, den die Fraktion vorgestellt hat.

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Gemietete SPD-Politiker. Was weiß SPD-Landesvorsitzender Weil?

Die SPD muss dieses Spinnennetz ihrer Finanzstrukturen sofort schonungslos und vollständig offenlegen. Die niedersächsische Öffentlichkeit erwarte zugleich vom SPD-Landesvorsitzenden Aufklärung darüber, welche SPD-Politiker aus Niedersachsen für solche Gespräche durch die Partei-Agentur vermietet worden seien.

Gesundheit und Pflege sicherstellen ist ein Kernanliegen der CDU in Niedersachsen
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Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen

Die rot-grüne Landesregierung hat die riesigen Probleme in der Krankenhausbauförderung nach wie vor nicht gelöst. Rot-Grün zwingt die Krankenhäuser, selbst Kredite aufzunehmen.

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Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg

Niedersachsen profitiert von allen Bundesländern am wenigsten. Gemessen an seiner Größe und Bedeutung ist Niedersachsen der Verlierer des neuen Finanzausgleichs.

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EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien

Vor allem ältere Menschen und junge Familien werden bei der Vergabe von Krediten unangemessen stark eingeschränkt. Daher soll sich die Landesregierung über den Bundesrat für eine Änderung einsetzen.

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„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018“

Haushaltspolitisch liegen vier verlorene Jahre für Niedersachsen hinter uns. Es gab keine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Es gab keine wirkliche Aufgabenkritik, wie sie der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung skizziert hat.

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Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen

Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen.

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Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät

Die jüngsten Appelle des Landesrechnungshofes und der niedersächsischen Wirtschaft verhallen einmal mehr ungehört. Straßen und Häfen bleiben in diesem Doppelhaushalt unterfinanziert – der Breitbandausbau spielt für Rot-Grün offenbar überhaupt keine Rolle.

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Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.